Ratsantrag 06 /2024

Die Fraktionen der GRÜNEN und SPD beantragen, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat beauftragt die Verwaltung, das erfolgreiche Aachener Solar-Förderprogramm mit einem Fokus auf soziale Gerechtigkeit neu auszurichten. Ziel der Neuausrichtung soll es sein, mit der Förderung zukünftig insbesondere einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Ein besonderer Fokus könnte dabei bspw. darauf gelegt werden, Inhaber*innen des Aachen-Pass­es die Installation von sogenannten Balkonkraftwerken zu ermöglichen oder sie bei der Anschaffung energiesparender Geräte zu unterstützen.

- Die Abwicklung der Förderung von solartechnischen Anlagen und Beratungsleistungen soll auf ihre Leistungsfähigkeit hin überprüft werden und ggf. mithilfe bestehender Strukturen und Akteuren wie der Klima-Agentur und Altbau-Plus unterstützt und vereinfacht werden.

Begründung

Die Nutzung von Photovoltaik auf Dächern ist einer der wichtigsten Bausteine für den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung in Aachen. Zur Beschleunigung des Ausbaus hat die Stadt seit einigen Jahren ein Förderprogramm aufgelegt, das so gut nachgefragt wurde, dass die für das Jahr 2023 zur Verfügung stehenden Mittel bereits im August ausgeschöpft waren. Vor allem Eigentümer*innen von Ein- und Zweifamilienhäusern profitierten von der Förderung.

Aufgrund sich verändernder Rahmenbedingungen wie z.B. angepasster Förderkulissen, sich verändernder Landes- und Bundesgesetzgebung, steigender Strompreise und fallender Preisen für PV-Module wird dieses Programm regelmäßig von der Verwaltung evaluiert. Im Rahmen der letzten Evaluierung im Jahr 2023 kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass eine Förderung von PV-Anlagen auf Ein- und Zweifamilienhäusern wirtschaftlich nicht mehr notwendig ist und vermehrt zu Mitnahmeeffekten führt. Aus diesem Grund soll der Fokus der Förderung mit der Wiederaufnahme des Förderprogramms verschoben werden.
Die hier beauftragte Neuausrichtung der Solarförderung zielt insbesondere darauf ab, finanzschwache Haushalte durch eigene Balkonkraftwerke oder durch die Förderung der Anschaffung energiesparender Geräte stärker an den Erfolgen der Energiewende teilhaben zu lassen und angesichts der stark gestiegenen Strompreise zu entlasten. Um dies möglichst einfach prüfen und umsetzen zu können, sollte die Förderung an den Besitz des AachenPass geknüpft werden, wie es beispielsweise bei den Förderungen der Städte Köln und Heidelberg umgesetzt wird.[1][2]

Um die Hürden möglichst gering zu halten, sollen die Unterstützungsberechtigten nach Möglichkeit mit einem Großteil der Anschaffungskosten unterstützt werden und nur einen geringen Eigenanteil beitragen müssen.

[1] https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/klima-umwelt-tiere/klima/photovoltaik-klimafreundliches-wohnen

[2] https://www.heidelberg.de/hd/HD/Leben/foerderbaustein+_photovoltaikanlagen_.html