Ratsantrag 15 /2024

die Fraktionen von GRÜNEN und SPD beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ergänzende Maßnahmen zum Förderprogramm für Fassadenbegrünung umzusetzen. Ziel soll es sein,

1. Hürden für die Umsetzung von Fassadenbegrünung abzubauen.
2. Gebäudeeigentümer*innen (ggf. unter Einbeziehung von Gruppen aus der Zivilgesellschaft) aktiv über die Möglichkeiten zur Umsetzung von Fassadenbegrünung zu informieren, zu beraten und zu begleiten.

Begründung

Beispiele für mögliche Anpassungen verwaltungsinterner Regelungen und ergänzende Maßnahmen zur Kommunikation:

• Vereinfachung der verwaltungsinternen Regelungen für die Genehmigung von Fassadenbegrünungsmaßnahmen
• Erstellung einer möglichst einfachen und klaren Positiv-Checkliste, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um eine (bodengebundene) Begrünung an einem öffentlichen Gehweg zu ermöglichen, z.B. für die Entfernung von Gehwegplatten oder für die Aufstellung von Pflanztöpfen. Zielsetzung hierbei sollte stets die Ermöglichung von Fassadenbegrünung sein, natürlich im Rahmen der rechtlichen und praktischen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit (z.B. Gehwegbreiten für Rollstühle und Kinderwagen)
• Erstellung eines einfachen, leicht verständlichen Leitfadens zur Begrünung von Fassaden für Hauseigentümer*innen. Darin soll erläutert werden, welche Schritte unternommen werden müssen, um eine Fassadenbegrünung in Aachen zu realisieren. Außerdem könnten bestehende Positivbeispiele von begrünten Fassaden aus Aachen präsentiert werden. Darüber hinaus soll dargestellt werden, welche Maßnahmen über das städtische Förderprogramm gefördert werden können und wie die Förderung beantragt werden kann.
• Anpassung der Sondernutzungssatzung, hier insbesondere durch eine Aussetzung der Gebühr für die “Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums” im Zusammenhang mit Begrünungsmaßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen