„Das ist ein moderner, progressiver Haushalt für ein Aachen, das für die Menschen da ist: grün, lebenswert und sozial gerecht.“ So fasst Julia Brinner, frisch gewählte Fraktionssprecherin der Grünen, die Ergebnisse der ersten Haushaltsverhandlungen in der grün-roten Koalition zusammen.
Weit über 5 Millionen haben die Koalitionäre zusätzlich in den konsumtiven Haushalt eingebracht, und rund 2,5 Millionen investiver Gelder. Zusätzlich zu einem Haushaltsentwurf der Verwaltung, der schon vorher die deutliche Handschrift der Koalitionsparteien trug – vor allem im Bereich Klimaschutz und Mobilität.
Allein 80 Millionen Euro fließen bis 2026 in den Klimaschutz. Davon soll der Ausbau der Photovoltaik vorangetrieben werden, sowohl die Förderprogramme für Privathaushalte als auch für gewerbliche Dächer und vor allem die städtischen Gebäude. Allein 5,5 Millionen werden in die energetische Sanierung von Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäuden, Schwimmbädern und Museen fließen, sowie in deren Umrüstung auf klimaneutrale Heizungen.
Nach langem Ringen kann nun auch die Sanierung des Welthauses angepackt werden, so dass die Aachener Umweltinitiativen ab 2024 endlich auch in einem energetisch nachhaltigen Gebäude untergebracht sind.
Neu ist auch der Aufbau einer städtischen Energieagentur, die durch Beratung, Kommunikation und die Akquise von Fördermitteln ein Motor der Energiewende werden soll.
Aber auch Fassadenbegrünung, Baumpflanzungen und der Aufbau einer kommunalen Baumpflanzkolonne sind wichtige Schritte in Richtung einer lebenswerten und nachhaltigen Stadt.
Für die Verkehrswende sind in den kommenden 4 Jahren 64 Millionen im Haushalt vorgesehen, davon allein 10 Millionen jährlich für den Ausbau der starken Achsen im Busverkehr, Gelder für die Planung der RegioTram und 4 Millionen für Fahrradstraßen und -Abstellanlagen. „Viele Projekte in der Mobilität wurden bereits in den vergangenen Jahren beschlossen und kommen nun – hinterlegt mit den nötigen Haushaltsmitteln – in die Umsetzung“, freut sich der mobilitätspolitische Sprecher Kaj Neumann.
Stärker betonen konnte Grün-Rot durch die gemeinsamen Beratungen nun auch die Förderung von Kindern und Familien: Etwa mit dem Spielplatz-Booster, der die bestehende Prioritätenliste zur Sanierung und Erweiterung der Aachener Spielplätze vollständig finanziert, und dem Wegfall der Kitagebühren für alle Familien mit einem Jahreseinkommen bis 54.000€.
„Bildung soll grundsätzlich kostenlos werden“, betont SPD-Vorsitzender Michael Servos die Beweggründe für diesen Schritt. Das sei schon lange ein Ziel roter und grüner Bildungspolitik. „Und in der momentanen Krisenlage ist eine spürbare Entlastung für viele Familien dringlich geworden.“ Besonders freuen sich die Koalitionäre auch auf einen barrierefreien Modellspielplatz in Innenstadtlage, der erstmals im Haushaltsplan vorgesehen ist.
Für die Grünen hat auch der neue Haushaltsposten zur Förderung queerer Initiativen eine große Bedeutung: Schätzungsweise 20.000 queere Menschen leben in Aachen. Die verschiedenen Gruppen und Vereine, die zu diesem Thema wertvolle Bildungs-, Aufklärungs- und Jugendarbeit machen, haben nun erstmals die Möglichkeit, auf insgesamt 100.000€ Fördermittel zuzugreifen – ein überfälliger Schritt, der eine deutliche Verbesserung für queere Aachener*innen schafft.
Auch der Bereich Wirtschaftsförderung hat durch die gemeinsamen Beratungen noch zusätzliche Impulse erhalten: Zu erwähnen sind hier beispielsweise der mit 200.000€ dotierte Innenstadt-Fonds und das Fokusjahr Adalbertstraße, das 2023 mit verschiedensten Maßnahmen zu einer Wiederbelebung dieser wichtigen Straße führen soll – von einer Möblierung, über Events, bis hin zur gezielten Ansprache von Eigentümern leerstehender Ladengeschäfte.
„Schon in den Koalitionsverhandlungen war uns wichtig, Projekte anzustoßen, die bis zum Ende der Ratsperiode auch sichtbar werden“, fasst Kaj Neumann als ausscheidender Fraktionssprecher den Prozess zusammen. „Das ist auch das Ziel für diesen Haushalt: Die Menschen werden deutliche, positive Veränderungen in Aachen spüren, wenn er umgesetzt ist.“