Haushaltsrede der GRÜNEN Fraktion Aachen zum städtischen Haushalt 2021 und Folgejahre

Gehalten von den Fraktionsvorsitzenden Monika Wenzel und Kaj Neumann

Zur Rede auf YouTube geht es HIER.

„Heute beschließen wir Ratsleute gemeinsam den städtischen Haushalt für 2021 und die Finanzplanung für die Folgejahre. Ein Haushalt, in dem wir Fraktionen uns alle wiederfinden, der verantwortungsvoll aufgestellt ist und in dem sich wichtige Inhalte wiederfinden:　

Etwa für das Abfedern von prekären Lagen in der Coronakrise, zum Beispiel für Familien, für Handel und Gastronomie, oder für die arg gebeutelte freie Kultur. Aber auch für den dringend notwendigen Klimaschutz und die Mobilitätswende.

Der Prozess der gemeinsamen Haushaltsberatungen hat viel Austausch und Verständigung unter den Fraktionen erfordert. Er hat viel Geduld und viele Kompromisse erfordert. Das war anstrengend, aber wir GRÜNE finden, es hat sich für Aachen gelohnt.

Dafür möchten wir unseren Ratskolleginnen und Ratskollegen danken. Und wir möchten der Kämmerei, Frau Grehling und ihrem Team danken, die uns in kniffligen Fragen gut beraten haben, unsere Impulse und Ideen aufgenommen und vieles ermöglicht haben.

Wechselnde Mehrheiten kein tragfähiges Zukunftsmodell

Wir GRÜNE sind seit der Kommunalwahl die größte Fraktion in Aachen. Unsere Kandidatin steht uns allen heute als Oberbürgermeisterin vor. Die Wählerinnen und Wähler haben damit gezeigt: Sie wollen Veränderung, echten Wandel. Sie wollen, dass Politik und Verwaltung mehr für den Klimaschutz tut, für die Verkehrswende, für eine soziale ökologische Stadt. Grüner, leiser, gesünder, kinder- und klimafreundlicher.

Diesem Wähler*innenauftrag wollen wir gerne folgen.

Auch wenn wir als größte Fraktion gerne den Gestaltungsanspruch erheben, so haben wir keine Entscheidungs-Mehrheit im Rat. Eine Koalition ist nicht zustande gekommen. Das ist sicher nicht das, was wir GRÜNEN uns für diese Ratsperiode gewünscht haben. Das ist vermutlich auch nicht das, was sich die Wähler*innen erträumt haben und sicher nicht das, was diese Stadt vor dem Hintergrund der Fülle von Themen, die wir behandeln müssen, aktuell braucht.

Die Arbeit in wechselnden Mehrheiten erweist sich auch mehr als ein halbes Jahr nach der Wahl als äußerst zäh. Das ist kein tragendes Zukunftsmodell, um eine Stadt zu führen. Jenseits der Haushaltsberatungen ist die Stimmung schwierig, angespannt, manchmal auch verletzend. Die Abstimmungsprozesse sind zeitraubend und führen oft zu verwaschenen Anträgen, zu Frontenbildung.

Langfristig ist dieses Konstrukt ohne politische Mehrheit nicht tragfähig. Es gibt zahlreiche politische Blockaden, die wir und auch die Verwaltung an allen Ecken und Enden spüren.

Projekte für Aachen mit Leben füllen

Trotzdem müssen wir in den kommenden Monaten und Jahren die im Haushalt abgebildeten Projekte in der politischen Arbeit mit Leben füllen. Wir müssen die Themen in unseren Ausschüssen und Gremien eng begleiten. Mit der Verwaltung in gutem Konsens Lösungen finden für die Herausforderungen, die uns begegnen. Unter den Fraktionen Einigkeit erzielen, wenn es dann konkreter wird. Da sind wir ALLE in der Verantwortung!

Wir GRÜNE möchten weiter versuchen, diese Blockaden zu lösen. Unsere Bereitschaft ist da. Denn am Ende hilft es der Stadt nicht, wenn die Mehrheit der Fraktionen auf der Oppositionsbank sitzt. Da wird es dann sehr eng, und auf der „Gestaltungsbank" ist - neben den GRÜNEN - noch Platz. Wir bitten, Platz zu nehmen!

GRÜNE Themen, klare Ziele

Dieser Haushalt hat einen klar umrissenen Schwerpunkt und trägt in wichtigen Teilen unsere GRÜNE Handschrift.

Wir setzen mit dem Haushalt das gemeinsam beschlossene Integrierte Klimaschutzkonzept um. Wir GRÜNE haben Vorschläge eingebracht, wie auch die noch fehlenden wichtigen Teilprojekte - der massive Ausbau von Photovoltaik und die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden - umgesetzt und auskömmlich finanziert werden können. Diese Vorschläge werden umgesetzt.

Wir haben ausreichende Mittel, die Ziele des Bürgerbegehrens Radentscheid umzusetzen und können wichtige Teilprojekte im ÖPNV anpacken.

Mit dem kommunalen Ausbauprogramm Photovoltaik bringen wir auf alle Dächer der städtischen Gebäude in den kommenden Jahren eine Solaranlage. Die Hälfte des Stromverbrauchs der Stadtverwaltung wird nach Umsetzung des Programms mit Solarstrom gedeckt. Wir können als Stadt Vorreiter für andere Kommunen werden und zeigen, wie der Ausbau als rentierliche Maßnahme möglich ist.

Rücklagen in der Verwaltung können nun auch dazu genutzt werden, die energetische Sanierung von Verwaltungsgebäuden voranzutreiben. Auch städtischer Wohnraum soll - anhand einer Prioritätenliste - stärker als bisher energetisch saniert werden.

Die freie Kulturszene wird mit diesem Haushalt deutlich besser ausgestattet. Wenn alles nach Plan läuft, werden bis zum Ende der Ratsperiode die Mittel für diesen Bereich mehr als verdoppelt. Aus dem „Corona-Notfalltopf" steht in diesem Jahr viel zusätzliches Geld bereit, ab 2022 werden die regulären Mittel Jahr für Jahr auf mehr als das Doppelte des heutigen Budgets erhöht.

Wir haben als große Aufgabe, die Planung für den Büchel und das Altstadtviertel zu einem guten Ergebnis zu bringen. Sehr gefreut hat uns der Erfolg des Baudezernats, mit diesem Projekt ganz vorne in die Liste derjenigen Städte zu gelangen, die mit Bundesmitteln aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus" gefördert werden. Wir GRÜNE wollen nachhaltige Stadtteilentwicklungen voranbringen.

Anderes muss noch angepackt werden: Die Neugestaltung des Bushof-Areals und die umfassende Förderung und der Ausbau des ÖPNV stehen uns allen als große Aufgaben für diese Ratsperiode noch bevor.

Zur Umsetzung der Mobilitätswende müssen Politik und Verwaltung gute Wege finden, um transparent und im intensiven Dialog zu kommunizieren. Nur so kann sie gelingen.

Die zusätzlichen Platzbedarfe in den Schulen beim Wechsel von G8 auf G9 sind in den nächsten Jahren noch nicht mit konkreten Finanzmitteln hinterlegt. Die Stadt braucht ebenfalls zeitnah gute und realistische Lösungen für die weiter steigende Nachfrage nach Gesamtschulplätzen.

Den Ausbau unserer Kitas und Grundschulen und die digitale Umstellung in den Schulen werden wir in den nächsten Jahren verstärkt in den Blick nehmen.

Außerdem brauchen wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in Aachen. Erste Schritte dazu sind gemacht, doch politische Beschlüsse müssen folgen, um eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ins Leben zu rufen. Das Handlungskonzept Wohnen, das uns eine Leitlinie liefern wird, wird in diesem Jahr fertig gestellt.

Für all das gilt: Man muss ja auch noch Ziele haben - und alles auf einmal geht eben auch nicht.

Nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner in dieser Stadt sind klar erkennbare Ziele, ist eine gestaltende Mehrheit wichtig. Auch die Verwaltung braucht einen erkennbaren Plan, erwartet Orientierung von der Politik.

Aachen gestalten - wer ist dabei?

Uns Ratsleute eint, dass wir uns für diese Stadt engagieren, dass wir das Leben unserer Bürger*innen besser machen wollen. Die Aachenerinnen und Aachener wollen einen Wandel. Sie wollen keinen Stillstand, keinen kleinkarierten Streit.

Lassen Sie uns im Geist der erfolgreichen Haushaltsverhandlungen daran arbeiten. Konstruktiv, zielorientiert, gerne auch hart in der Sache.

Unser Appell an dieser Stelle: Lasst uns, lassen Sie uns gemeinsam Mut zeigen und Verantwortung übernehmen, um diese Stadt zu gestalten - wer ist dabei? Die Zeit dafür ist jetzt!