Ratsantrag 32 /2021
Die Fraktionen von Grüne, SPD, Zukunft und LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, sich auf übergeordneten Ebenen gemeinsam mit anderen Städten dafür einzusetzen, dass in Städten innerorts ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit angeordnet werden kann.
Zu diesem Zweck soll sich die Stadt Aachen der Städteinitiative „TEMPO 30 – FÜR MEHR LEBENSQUALITÄT IN STÄDTEN UND GEMEINDEN“ anschließen.
Begründung:
Der Städtetag hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass die Städte mehr für die Sicherheit von Radfahrenden sowie Fußgängerinnen und Fußgängern entscheiden können. Sie drängen deshalb darauf, dass der Bund die Straßenverkehrsordnung (StVO) an verschiedenen Punkten noch erweitert und dem Fuß- und Radverkehr damit eine noch höhere Bedeutung einräumt. Vor allem wünschen sich die Städte mehr eigene Möglichkeiten bei der Verkehrslenkung, bei Geschwindigkeitsbeschränkungen und bei der Erprobung neuer Regeln im Straßenverkehr. Insgesamt soll damit das Ziel verfolgt werden, die Auswirkungen auf Gesundheit, Verkehrssicherheit und Klima zu verbessern.
| Kaj Neumann Fraktionssprecher Grüne | Michael Servos Fraktionsvorsitzender SPD | |
| Christoph Allemand Fraktionssprecher DIE Zukunft | Leo Deumens Fraktionsvorsitzender DIE LINKE |