Ratsantrag von CDU, SPD, GRÜNE, LINKEN, FDP und Piraten:
Die Fraktionen beantragen, im Rat der Stadt Aachen den folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Aufwertung des Bürgerforums zu erarbeiten. Dabei sind als Eckpunkte zu berücksichtigen:
1. Den Beginn der Sitzungen des Bürgerforums legt die/der Ausschussvorsitzende situations- und ortsbezogen fest.
2. Der Sitzungsraum soll einen kommunikativen Austausch zwischen Rat, Verwaltung und Bürgern ermöglichen. Eine formale Sitzordnung ist nicht erforderlich.
3. Der Sitzungsort soll nach Möglichkeit in räumlicher Nähe der Bürgerinnen und Bürger sein, die vom wesentlichen Beratungspunkt betroffen sind. Dabei sind alle Stadtbezirke zu berücksichtigen.
4. Die Dezernate bereiten aktiv und regelmäßig Projekte, die für eine breite Öffentlichkeit von Interesse sind, im Vorfeld der Sitzungen des Bürgerforums auf und stellen diese in den Sitzungen vor.
5. Die Klärungsstelle bleibt dem Bürgerforum zugeordnet.
6. Das Bürgerforum wird stärker in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt anlassbezogen eingebunden. Über Inhalte und Beteiligungsmöglichkeiten wird regelmäßig u.a. in sozialen Medien und Printmedien informiert. Die Verwaltung möge prüfen, ob rechtlich die Möglichkeit besteht aus den Sitzungen über Live-Chat zu berichten und mit welchem Aufwand dies verbunden wäre. Außerdem ist die Etablierung eines Hashtags für das Bürgerforum zu prüfen.
Begründung:
Die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern bei Entscheidungen des Rates und der Verwaltung ist unabdingbarer Teil einer modernen Kommunalpolitik. Sie erhöht die Akzeptanz von Entscheidungen und Maßnahmen und ermöglicht den Entscheidungsträgern eine Erweiterung ihres Blickfeldes. Das Bürgerforum in seiner derzeitigen Form kann diese Erwartungen nur bedingt erfüllen.
Der Ratssaal hat sich als Sitzungsraum für das Bürgerforum nicht bewährt. Seine formale und enge Sitzordnung lässt keine Atmosphäre zu, die zum zwanglosen Gedankenaustausch einlädt. Ferner scheint es bei bezirksnahen Themen sinnvoll, in dem betreffenden Stadtbezirk zu tagen, da dort das Interesse aufgrund der unmittelbaren Betroffenheit besonders hoch sein dürfte.
Die Vorstellung aktueller und für das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger bedeutsamer Projekte ist geeignet, die Beteiligung an den Sitzungen des Bürgerforums zu steigern und die Bürgerinnen und Bürger stärker zur Meinungsäußerung zu animieren. Für eine breite Öffentlichkeit von Interesse sind insbesondere größere Baumaßnahmen und Planungsvorhaben sowie maßgebliche Strukturveränderungen.
Auf den Ratsantrag der Koalition von CDU und SPD vom 03. Februar 2015 wird verwiesen.
Eine aktive Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung hilft, die Arbeit von Rat und Verwaltung den interessierten Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen und deren Teilhabe zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Lürken Manfred Bausch
Sprecherin der CDU-Fraktion Sprecher der SPD-Fraktion
im Bürgerforum im Bürgerforum
Melanie Seufert Leo Deumens
Sprecherin Grüne-Fraktion Vorsitzender Linke-Fraktion
Wilhelm Helg Marc Teuku
Vorsitzender FDP-Fraktion Piraten-Fraktion