Ratsresolution

Die Fraktionen im Rat der Stadt Aachen beantragen, der Rat möge die folgende Resolution zum Erhalt der Aachener Krankenhauslandschaft und einer leistungsstarken medizinischen Versorgung vor Ort beschließen:

„Der Rat der Stadt Aachen fordert die städtischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und im nordrhein-westfälischen Landtag auf, sich für den Erhalt einer leistungsstarken und wohnortnahen medizinischen Versorgung einzusetzen. Das sich abzeichnende Kliniksterben muss durch eine sinnvoll geplante Krankenhausreform verhindert werden. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Stadtrat seine Erwartung, dass Bund und Länder bei den Reformbemühungen auf konsensuale Prozesse aller Beteiligten setzen. Der Aachener Krankenhauslandschaft gegenüber sichert der Stadtrat seine volle Unterstützung zu und verweist hier auch auf die volle Solidarität der gesamten Aachener Bürgerschaft.“

Begründung

Durch Presseberichte zur geplanten Krankenhausreform der Bundes- und einiger Landesregierungen dringen aktuell zahlreiche Details aus dem Frühstadium der Planung an die Öffentlichkeit, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für starke Verunsicherung sorgen. Experten und Krankenhausgesellschaften gehen davon aus, dass die vorgesehene Reform in ihrer aktuellen Fassung zu einer massiven Veränderung der Kliniklandschaft in unserer Region führen würde.

Die Corona-Pandemie hat in den letzten drei Jahren gezeigt, wie wichtig eine leistungsstarke medizinische Versorgung vor Ort ist. Auch die durch die Flut verursachte kurzzeitige Schließung des St. Antonius Hospitals in Eschweiler verdeutlichte die Auswirkungen, wenn eine Klinik in der Region ausfällt.

Es ist unsere Überzeugung, dass ein Staat die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können muss. Auch eine zuverlässige und leistungsfähige medizinische Versorgung ist hierfür erforderlich und muss dringend gewährleistet werden. Gegenüber der eigenen Bevölkerung macht der Stadtrat deutlich, dass er hier seiner Verantwortung gerecht wird und alles in seiner Macht stehende unternimmt, um alle Aachener Krankenhäuser zukunftsfähig aufzustellen. Geplante Krankenhausreformen müssen deshalb zu einer Stärkung der Aachener Krankenhäuser führen, nicht zu einer Schwächung.

Für die Fraktionen: