Ratsantrag 12 /2024

Die Fraktionen von Grünen und SPD beantragen, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzbarkeit von Schulstraßen an Aachener Schulen auf Grundlage des kürzlich bekannt gewordenen Erlasses des NRW-Verkehrsministeriums zu prüfen, sowie in den zuständigen Ausschüssen und Gremien zu berichten. Bereits bekannte Initiativen zu Schulstraßen sollen aufgegriffen und weitere Bedarfe in Zusammenarbeit mit den Schulen, Elternschaften und Vertretungen der Schülerinnen und Schülern ermittelt und gemeinsam vorangetrieben werden.

Die Möglichkeit von Einzel-Ausnahmegenehmigungen für Anwohnende und weitere Personenkreise soll geprüft werden.

Begründung

Kinder sind die schwächsten Teilnehmer im Straßenverkehr. Sie müssen besonders geschützt werden. Vor so manchen Schulen in Aachen kommt es aber gerade zu Beginn und Ende des Unterrichts regelmäßig zu kritischen Situationen. Das „Elterntaxi“ führt zu einem intensiven Bring- und Abholverkehr, der den Straßenverkehr vor Schulen unübersichtlich und gefährlich macht. Dass einige Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen wollen, ist verständlich, muss aber im Sinne der Allgemeinheit Grenzen haben. In großer Übereinstimmung wird von verschiedensten Akteuren immer wieder betont, dass Kinder ihren Schulweg eigenständig bewerkstelligen sollen. Dafür braucht es auch vor der Schultür sichere Schulwege.

Verkehrsversuche in anderen Städten haben bereits gezeigt, dass kritische Situationen durch eine Sicherheitszone 30 bis 45 Minuten zu Unterrichtsbeginn und Unterrichtsende deutlich entschärft werden können. Auf diesen Erfahrungen kann in Aachen aufgebaut werden.