Ratsantrag 01 /2024

die Fraktionen von GRÜNEN und SPD im Rat der Stadt Aachen beantragen, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls im Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Aachener Stadtbetrieb wird beauftragt, die mit der Neuausrichtung der Abfallwirtschaft eingeführte Verwaltungsgebühr für Sperrabfall (sog. Sperrmüll) in Höhe von 15,00 EUR unter Berücksichtigung einer Zu- bzw. Abnahme von wildem Sperrmüll zu evaluieren und die Ergebnisse dieser Evaluation dem Ausschuss vorzustellen.

Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, welche finanziellen Auswirkungen es hätte, wenn die Abholung von Sperrabfall einmal jährlich (nach vorheriger Anmeldung) für jeden Haushalt ohne die Erhebung der Verwaltungsgebühr erfolgt.

Begründung:

Im Jahr 2016 hat der Ausschuss Aachener Stadtbetrieb sowie der Rat der Stadt Aachen eine Neuausrichtung der Abfallwirtschaft beschlossen. Die Neuausrichtung der Abfallwirtschaft sah im Bereich Sperrabfall die Begrenzung der Sperrmüllmengen sowie die Einführung einer Verwaltungsgebühr mit Lenkungsfunktion in Höhe von 15,00 EUR vor.

Ziel der Einführung dieser Verwaltungsgebühr war die Erhöhung der Verursachungsgerechtigkeit und die kostenreduzierende Mengensteuerung. Die Verwaltung möge nunmehr evaluieren, ob diese Ziele erreicht wurden und in diesem Zusammenhang darlegen, ob die Einführung der vorstehenden Gebühr zu einer signifikanten Zu- bzw. Abnahme von wildem Sperrmüll geführt hat und es „Hotspots“ von wildem Sperrmüll im Stadtgebiet gibt.

Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR stellt für Bürger:innen mit einem geringen Einkommen bzw. Transferleistungsempfänger:innen unter Umständen eine gewisse Hürde zur Anmeldung von Sperrabfall dar. Daher möge die Verwaltung zur Absenkung dieser Hürde prüfen, welche finanziellen Auswirkungen bei einer einmal jährlichen kostenlosen Abholung von Sperrabfall pro Haushalt im Sinne von Mindereinahmen zu erwarten sind.