Ratsantrag 32 /2023

die Fraktionen von SPD und Grünen im Rat der Stadt Aachen beantragen, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls im Rat der Stadt Aachen den folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern eine Finanzierung weiterer Plätze über die aktuell 20 zur Verfügung stehenden Plätze hinaus im Rahmen des Projektes Querbeet möglich ist, sodass keine interessierte Person abgewiesen werden muss.

Begründung

Aufgrund der Kürzungen der finanziellen Zuwendungen für das Angebot Querbeet durch das Jobcenter ab dem 01. April 2023 haben der Sozial- und der Finanzausschuss der Stadt Aachen beschlossen, das Projekt stärker als bisher finanziell zu unterstützen, sodass für das Haushaltsjahr 2023 bisher 60.000 Euro aus städtischen Mitteln zur Verfügung gestellt worden sind.

Durch die Reduzierung der Zuwendungen kommt es zu einer Reduktion der Platzzahl von 30 auf 20 Plätze. Dies führt in manchen Fällen dazu, dass Interessierte abgelehnt werden müssen, da bereits alle Plätze belegt sind. Damit zukünftig aber keine Klientinnen und Klienten abgewiesen werden müssen, soll eine Finanzierungsmöglichkeit für weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die bestehenden 20 Plätze hinaus aufgezeigt werden. So könnte es eine Möglichkeit sein, anhand der bestehenden Teilnehmer:innenlisten zusätzliche Kosten für weitere Klientinnen und Klienten abzurechnen. Ebenso sollten Möglichkeiten aufgezeigt werden, die Kostensteigerungen im Bereich der Sachmittel durch Mittel aus dem „Stärkungspakt NRW“ zu finanzieren.