GRÜNER Ratsantrag 16 / 2020
Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die gesamte Breite vorhandener Gehwege wieder für das Zu-Fuß-Gehen (und andere dort erlaubte Fortbewegungsarten) zur Verfügung zu stellen. Damit soll gewährleistet werden, dass Menschen sich dort mit dem derzeit gebotenen Abstand von 1,5 m begegnen und überholen können, ohne immer wieder vor unnötigen Hindernissen und Engstellen warten zu müssen.
Nach einer Pilotphase soll geprüft werden, ob die durchgeführten Maßnahmen zugunsten einer dauerhaft besseren Aufenthalts- und Bewegungsqualität für den Fußverkehr verstetigt werden können.
Begründung:
Die Corona-Schutzverordnung schreibt aktuell vor, dass im öffentlichen Raum ein Mindestabstand von 1,5 m zu fremden Personen einzuhalten ist. Das gilt auch für die Begegnungen auf Gehwegen. In Aachen gibt es zahlreiche Gehwege, die aufgrund ihrer Breite diesen Abstand theoretisch gut ermöglichen, jedoch vielfältig anders genutzt werden. Diese anderen Nutzungsansprüche sollten aus aktuellem Anlass neu geordnet werden, denn das „Zu-Fuß-Gehen“ hat dort klaren Vorrang.
Wo der Platz für die Begegnung mit notwendigem Sicherheitsabstand nicht ausreicht, weil andere Nutzungen die volle Gehwegbreite einschränken, muss die Einschränkung beseitigt werden. Das kann beispielsweise dadurch gelöst werden, dass bestehendes Gehwegparken aufgehoben bzw. illegales Gehwegparken konsequenter durch Abschleppmaßnahmen verfolgt wird.
Indem wir bei der Nutzung von Gehwegen wieder einen Fokus auf ihre eigentliche Bestimmung legen, können wir zu Fuß gehenden Menschen pandemiegerechtes Abstandhalten ermöglichen und diese schwächste Gruppe der Verkehrsteilnehmenden bestmöglich schützen. Darüber hinaus dient die Maßnahme auch einem langfristigen Ziel: Ein besseres und komfortableres Angebot für Zu-Fuß-Gehende zu schaffen und damit diese umweltfreundliche Art, mobil zu sein, als Baustein in der Verkehrswende in Aachen zu fördern und zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Kaj Neumann
stellvertretender Fraktionssprecher