GRÜNER Ratsantrag 17 / 2020
Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo und wie Flächen für eine dem Klimanotstand angemessene Nutzung von Freiflächen-Photovoltaik im Außenbereich ausgewiesen werden können.
Begründung:
Im Rahmen des Klimanotstands müssen möglichst alle Potenziale für eine schnelle Reduktion von Treibhausgasen genutzt werden. Eine der wichtigsten Säulen hierbei ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Neben der Förderung von Solarenergie auf Dächern in der Stadt sollte auch evaluiert werden, welche Flächen im Außenbereich für die Freiflächen Photovoltaik geeignet und mit den Zielen von Natur- und Landschaftsschutz vereinbar sind. Beispielsweise autobahn- und bahnnahe Flächen oder Konversionsflächen und Deponien bieten sich hier an, da dort keine Konkurrenz mit anderer Nutzung besteht und eine Umsetzung im Einklang mit Landschafts- und Naturschutz möglich ist.
Die Ausweisung von Flächen für die Freifläche- PV ist grundsätzlich bereits mit dem Integrierten Klimaschutz Konzept beschlossen (Handlungsfeld 3.2, Seite 97). Wichtig ist jetzt, dass hierfür konkrete Flächen identifiziert und ein rechtlicher Rahmen gefunden wird, zum Beispiel das Erarbeiten von Bebauungsplänen für potenzielle Flächen und ein aktives Herantreten an die Besitzer*innen. Gleichzeitig muss der Themenkomplex auch bei den Planungen und Beratungen zum Landschaftsplan berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jöran Stettner Kaj Neumann
Umweltpolitischer Sprecher Stellvertretender Fraktionssprecher