Ratsantrag 37 /2023

die Fraktionen von GRÜNEN und SPD beantragen, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Fördermöglichkeiten auf Landes- oder Bundesebene zu prüfen für das Ziel, die Wirtschaftlichkeit einer Reparatur von kleinen und großen Elektrogeräten für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Neukauf zu verbessern. Sollte es Möglichkeiten dieser Art bislang nicht geben, sollen entsprechende Initiativen auf den übergeordneten Ebenen angeregt werden.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit lokalen Akteur*innen wie dem Repaircafé, dem WABe e.V. und der Verbraucherzentrale Maßnahmen abseits finanzieller Förderungen zu erarbeiten, um auch darüber hinaus als Kommune die Reparatur von Elektrogeräten zu unterstützen.

Begründung

Mit der Unterzeichnung der Circular Cities Declaration im Jahr 2021 hat sich die Stadt Aachen ambitionierte Ziele für die Transformation hin zu einer Kreislaufwirtschaft gesetzt. Entscheidend für die konkrete Umsetzung sind neben bundesweiten Gesetzen und Verordnungen auch kommunale Maßnahmen wie Beratungs- und Förderprogramme.
 

In Elektrokleingeräten wie Smartphones, Computer und Co. sind zahlreiche seltene und wertvolle Rohstoffe verbaut. Der Abbau dieser Rohstoffe geht in den Herkunftsländern meist zu Lasten der Umwelt und der Menschen, die dort leben. Oft werden in elektrischen Geräten bewusst Kleinteile mit einem geringen Einzelpreis aber begrenzter Lebensdauer verbaut, um die Konsument*innen zu Neukäufen zu bewegen („geplante Obsoleszenz“). Oft könnten diese Geräte mit einer kleinen Reparaturleistung weiter genutzt werden.

Auch Elektrogroßgeräte wie Waschmaschinen, Spülmaschinen, Mikrowellen und Kühlschränke werden häufig entsorgt, wenn sie einen Schaden aufweisen, auch wenn dieser mit einem überschaubaren Aufwand reparabel gewesen wären.

Um die Nutzung solcher Geräte zu verlängern, und damit auch die Ressourcenschonung und den Umweltschutz zu erhöhen, wäre die Reparatur der weitaus sinnvollere Weg. Leider sind die Preise für die Reparatur allerdings oft so hoch, dass sie zum Teil Neupreis-Niveaus erreichen und als unwirtschaftlich angesehen werden.

Um die Reparatur im Vergleich zum Neukauf attraktiver zu machen, sollte perspektivisch das Ziel verfolgt werden, eine finanzielle Förderung zu etablieren. Diese kann sich am Beispiel des „Reparaturbonus 2.0“ des Landes Thüringen[1] orientieren, in dessen Rahmen 50 Prozent der Reparaturkosten bzw. der Kosten für das Ersatzteil bei einer Reparatur im Repair-Café mit einem Deckel von 100€ pro Person und Jahr übernommen werden. Da die Kosten für ein solches Programm den wirtschaftlichen Handlungsspielraum der Stadt Aachen voraussichtlich übersteigen würden, soll zunächst geprüft werden, ob es Fördermöglichkeiten für ein solches Programm auf Bundes- oder Landesebene gibt, die von der Stadt genutzt werden könnten, um ein entsprechendes Programm ins Leben zu rufen. Sollte dies nicht der Fall sein, soll für eine solche Förderung geworben werden.

Schon heute gibt es Aachen verschiedene Initiativen, die eine Reparatur von Elektrogeräten unterstützen, z.B. Repaircafés. Diese sollen entsprechend ihrer Bedürfnisse von der Stadt Aachen unterstützt werden, um ihr Programm bekannter zu machen, es ggf. auszuweiten und damit eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen.

[1] www.reparaturbonus-thueringen.de