Interfraktioneller Ratsantrag - 02/2021
Die Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD, ZUKUNFT, FDP und LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss fassen zu lassen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei der SEGA GmbH & Co KG ein Nutzungsinteresse formell anzumelden und mit ihr eine entsprechend wirksame Vereinbarung als „Stadtmacherin“ zu treffen, so dass städtische Nutzungsinteressen und Konzeptentwicklungen in der weiteren städtebaulichen Planung und bei Grundstücksvergaben Berücksichtigung finden.
Begründung
Die Stadt Aachen hat sich als potenzielle Vorhabenträgerin aktiv mit Vertreter*innen aus dem Kulturdezernat an den „Stadtmacher-Workshops“ der SEGA im Jahre 2020 beteiligt. Im Laufe des Novembers 2020 wurden von der SEGA weitere Gespräche mit den potenziellen Nutzer*innen über deren Interessen, Vorhaben und Bedarfe bilateral weiter geführt.
Das bisher vorgetragene Interesse der maßgeblich Nutzungsinteressierten an einer Grundstücksentwicklung/ Nutzung und eigenen Investition soll nun zwischen der SEGA und den Interessierten in einer Zusammenarbeitsvereinbarung verbindlicher gestaltet, bekräftigt und schriftlich dokumentiert werden.
Die Stadt Aachen soll bei der zukünftigen städtebaulichen Entwicklung des Altstadtquartiers selbst eine aktive und investive Rolle einnehmen. Deshalb begrüßt der Rat der Stadt Aachen den Abschluss einer Zusammenarbeitsvereinbarung.
Monika Wenzel Iris Lürken
Vorsitzende Grüne-Fraktion Vorsitzende CDU-Fraktion
Michael Servos Christoph Allemand
Vorsitzender SPD-Fraktion Vorsitzender Zukunfts-Fraktion
Leo Deumens Wilhelm Helg
Vorsitzender Linke-Fraktion Vorsitzender FDP-Fraktion