Anfang November vergangenen Jahres haben die Mitglieder von GRÜNEN und SPD in Aachen dem Koalitionsvertrag "Die Stadt der Teilhabe: Klimagerecht, sozial, wirtschafts- und familienfreundlich" zugestimmt. Ein Jahr Arbeit als Koalition – Zeit für eine Zwischenbilanz:

Was ist in diesem Jahr passiert? Eine ganze Menge! Wir haben bereits viele Ziele des Koalitionsvertrags umgesetzt und Projekte angestoßen, die unser Aachen nachhaltiger, sozialer und zukunftsfähiger machen.

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag haben wir in allen sechs Kernbereichen wichtige Fortschritte erreichen können:

Umwelt, Klima & Energie

• Solarausbau
• Waldstrategie
• Aachen Klimaneutral 2030 inkl. Aufbau Energieagentur und IKSK 2.0, das in den kommenden Wochen vorgestellt wird
   

Solarausbau boomt mit Unterstützung der Stadt
Mit dem Öcher Solar-Förderprogramm hat die Stadt Aachen zwischen 2020 und August 2023 den Bau von über 1.500 Photovoltaik-Anlagen, 811 Stromspeichern und 529 Stecker-Solargeräten gefördert. Die Ausbauzahlen sind in den letzten Jahren stark angestiegen, sodass wir von Jahr zu Jahr mehr erneuerbaren Strom in Aachen erzeugen. Im Jahr 2023 waren die Solar-Ausbauzahlen höher als je in einem Jahr zuvor: Über 1.700 Anlagen mit einer Bruttoleistung von zusammengerechnet über 10.000 Kilowatt wurden installiert.

Fossilfreie Wärme
Wärmeplanung haben wir im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen bereits an ein extenes Konsortium vergeben, damit geht die Wärmewende in Aachen gut und schnell voran. Und wir unetrstützen die Öcher beim Umstieg auf erneuerbare Wärme bei ihnen zuhause: Unser Förderprogramm für Sanierungen und Heizungsaustausch wird gut angenommen und sorgt dafür, dass wir die Wärmeversorgung in Aachen Stück für Stück dekarbonisieren. Außerdem treiben Stadt und Stawag den klimaneutralen Fernewärmeausbau gemeinsam intensiv voran.

Aachener Wald wird nachhaltiger bewirtschaftet
Damit sich Vögel, Insekten, Wildkatzen & Co im Wald wohlfühlen, braucht es eine nachhaltige und natürliche Waldentwicklung. Daher wird der Aachener Wald schon seit 20 Jahren nach dem strengen FSC-Standard bewirtschaftet. Um das Ökosystem weiter zu stärken und resilienter gegen den Klimawandel zu machen, haben wir im Juni 2023 eine neue Nachhaltigkeitsstrategie für den Öcher Bösch beschlossen: Die Bäume dürfen nun älter werden, es bleibt mehr Totholz im Wald und 10% der Fläche (statt bisher 5%) werden stillgelegt, um sich als Wald-Wildnisgebiete entwickeln zu können.

Mehr Baumpflanzungen im Straßenraum
Durch den Klimawandel wird sich Aachen an heißen Sommertagen zukünftig immer weiter aufheizen, vor allem in der dicht bebauten Innenstadt. Um den entgegenzuwirken, braucht es wirkungsvolle Abkühlungsmaßnahmen, zum Beispiel durch schattenspendende Bäume. Daher wurden von der Stadt Aachen allein im Winter 2021/22 700 neue Bäume im ganzen Stadtgebiet gepflanzt. Leider sterben durch die zunehmende Hitze auch immer mehr Straßenbäume ab. Aus diesem Grund haben wir politisch beschlossen, eine neue Baumpflanzkolonne beim Aachener Stadtbetrieb einzurichten, die zukünftig weitere Baumpflanzungen auf dem Stadtgebiet übernehmen wird.

Aachen ist EU-Pilotstadt für Klimaneutralität bis 2030
Seit 2022 ist die Stadt Aachen eine von hundert EU-Städten, die für die EU-Mission 100 Climate Neutral Climate-Neutral and Smart Cities by 2030 ausgewählt wurde. Im Rahmen dieses Projekts wollen wir anhand von Aachen als Pilotstadt zeigen, wie eine Stadt innerhalb weniger Jahre die Transformation zur sozial gerechten, klimaneutralen Stadt schaffen kann. Dafür gibt es Unterstützung von der EU-Kommission, z.B. bei der Strategieentwicklung und einen bevorzugten Zugang zu einer Vielzahl von Fördertöpfen über EU-Programme.

Hier findet ihr unsere Ratsanträge zum Thema Umwelt
Hier findet ihr unsere Ratsanträge zum Thema Klimaschutz
Hier findet ihr unsere Ratsanträge zum Thema Energie

Familien

• Kita- und OGS-Gebühren für untere Einkommen ausgesetzt und für mittlere Einkommen halbiert
• Spielplatzprogramm für die Innenstadt und Inklusionsspielplatz finanziert und beauftragt
• Entlastung Kitas auf den Weg gebracht (Ausweitung PiA, Alltagshelfer*innen, Beantragung Verwaltungskräfteprogramm)

Entlastungen für Familien
Um junge Familien mit unteren und mittleren Einkommen gut durch die angespannte Krisenzeit zu führen, haben wir mit dem Haushalt 2023 eine erhebliche Entlastung auf den Weg gebracht. Für die Aussetzung bzw. Halbierung der Kita- und OGS-Gebühren nehmen wir dauerhaft jedes Jahr 2,5 Mio. Euro in die Hand. Dadurch zahlen erstmals die Hälfte der Familien keine Kitagebühren mehr. Weitere 10 Prozent zahlen nur noch die Hälfte. Sobald das Land die angekündigte Beitragsbefreiung im Ü3-Bereich umgesetzt hat, werden wir diese Entlastungen auch auf den U3-Bereich ausweiten. Viele Familien belasten außerdem die Kosten für das Mittagessen. Der Bund hat durch eine Ausweitung der Hilfen für Bildung und Teilhabe Abhilfe geschaffen. Damit keine Familie durchs Raster fällt, haben wir den Zukunftsfonds finanziell aufgestockt und als Härtefallfonds für den Bereich des Mittagessens ausgeweitet.

Spielplatzprogramm für die Innenstadt und Inklusionsspielplatz finanziert und beauftragt
Besonders in der Innenstadt gibt es einen großen Bedarf an Spielplätzen und Freiräumen für Kinder und Jugendliche. Um das zu ändern, haben wir 1,1 Mio. Euro für einen Spielplatzbooster aktiviert. Damit beschleunigen wir die geplanten Spielplatzmaßnahmen aus der Prioritätenliste und schaffen dringend benötigte neue Spielmöglichkeiten für Kinder in der Innenstadt. Auch die Planungen für eine konsumfreie Freifläche für Kinder und Jugendliche sind mit dem Haushalt 2023 auf den Weg gebracht worden. Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, an der konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mitzuarbeiten. Die Planungen für einen zentral gelegenen inklusiven Modellspielplatz schreiten voran. So ermöglichen wir Menschen mit Behinderung von klein an mehr Teilhabe.

Entlastung der Kitas auf den Weg gebracht – Maßnahmen um dem Fachkräftemangel zu begegnen
Wir wollen allen Kindern eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ermöglichen. Damit unsere Kitas genau das auch in Zukunft leisten können, müssen wir dem Fachkräftemangel begegnen und bestmögliche Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen schaffen. Die Entscheidung der Landesregierung zum Aachener Modell, bei dem auch angelernte Kräfte an Kitas eingesetzt werden könnten, erwarten wir mit großer Spannung. Zur weiteren Entlastung des Kitapersonals haben wir den Weg für ein Verwaltungskräfteprogramm geebnet. Dabei werden Erzieherinnen von administrativen Aufgaben entlastet, sodass wieder mehr Zeit für die Arbeit mit Kindern bleibt. Mit der StädteRegion und den Berufskollegs laufen darüber hinaus Abstimmungen über die Ausweitung der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA). Durch die verstärkte Einbindung in den Arbeitsalltag sorgen wir für weitere Unterstützung des Kitapersonals und eine attraktive Möglichkeit, mehr junge Menschen für die Arbeit in Kitas zu begeistern.

Kitausbau
Wir haben uns vorgenommen, das Kita-Ausbauprogramm intensiv voranzubringen, geplante Bauprojekte zügig umzusetzen und weitere Flächen für Kita-Neubauten zu identifizieren. In der jüngeren Vergangenheit sind Kitas in der Viktoriastraße (AWO), An der Alten Tuchfabrik in Brand und in der Wespienstraße (Lebenshilfe) eröffnet worden.

Anfang 2023 wurde der Beschluss für eine fünfgruppige Kita in Breitbenden in Eilendorf gefasst. Im Herbst 2023 hat der KJA die Nullplanung für einen viergruppigen Kitaneubau in der Max-Ernst-Straße in Kornelimünster beschlossen. Im Dezember folgt der Beschluss eines Kitaneubaus am Burghöhenweg in Haaren. Aufgrund des hohen Bedarfs drängen wir auf eine Planungsbeschleunigung, etwa durch den Bau im Konzeptverfahren.

Hier findet ihr unsere Anträge zum Thema Familien
Hier findet ihr unsere Anträge zum Thema Kinder und Jugendliche

Bildung

• Umstrukturierung des Fachbereichs 45 – wachsende Aufgaben brauchen eine arbeitsfähige Verwaltung. Stärkerer Fokus auf Kinder und Jugendliche
• Baumaßnahmen – wir haben Priorisierung geschaffen, um Umsetzbarkeit in der Verwaltung und Planbarkeit für die Schulen zu gewährleisten
• Digitalisierung: Leistungsvereinbarungen mit regioIT bringt Schulen nicht nur digital, sondern auch didaktisch nach vorne

Umstrukturierung FB 45
Die Neuordnung des großen Fachbereichs ist unbedingt erforderlich, um wachsenden (Pflicht)aufgaben und veränderten Prozessen gerecht zu werden. Wir geben der Verwaltung damit die Arbeitsfähigkeit, die sie braucht – insbesondere auch für die Erfüllung von Rechtsansprüchen wie dem auf Kitaplätze und den Anspruch auf Ganztag in Schulen (ab August 2026 ab 1. Klasse). Es werden arbeitsfähigere Teams in kleineren Strukturen geschaffen, auch durch die Trennung der pädagogischen und organisatorischen Kita-Leitung. Eine große und wachsende Aufgabe wird die Sprachförderung in Kitas sein, der wir durch die neuen Strukturen besser gewappnet begegnen können.

Baumaßnahmen an Schulen
Hier stehen große Aufgaben an beim Ausbau und Umbau der Gymnasien von G8 auf G9 und dem Ausbau der Grundschulen mit Rechtsanspruch auf Ganztag: Es braucht neue Mensen und OGS-Räume.

G8/G9 ist unsere oberste Priorität und eine riesige Aufgabe. Durch die Priorisierung haben wir einen klaren Maßnahmenplan, der durch die Verwaltung abgearbeitet wird. Das ist eine Aufgabe, die nicht auffällt, wenn sie gut gemacht wird, die aber umso wichtiger für den Erfolg unserer Schulen ist.

Ausbau des Ganztagsangebots an Grundschulen: Mit einer Quote von Übermittagsbetreuung und OGS bei etwa 80% haben wir in Aachen schon sehr hohe Zahlen. Trotzdem bleibt natürlich viel zu tun. Ein gutes Beispiel ist die Grundschule Bildchen: hier wurde ein sehr guter, transparenter Beteiligungsprozess des Personals zum Neubau der Schule durchgeführt, den wir politisch unterstützt haben.

Digitalisierung
Wir haben die Ausstattung mit Endgeräten, moderner Präsentationstechnik etc. gut auf den Weg gebracht. Im Vorfeld wurden auf Basis der Medienentwicklungspläne die entsprechenden Bedarfe eruiert.
Die Überarbeitung der Leistungsvereinbarung der Schulen mit der regioIT kommt in dieser Ratsperiode zum Abschluss, dafür haben wir politisch sehr stark gemacht. Das hilft nicht nur bei der Digitalisierung, sondern auch didaktisch. Dadurch wird es einen grundlegenden Wechsel in der IT-Betreuung geben: durch IT-Hausmeister*innen/Fachkräfte, persönlicher, direkter, erst an Grundschulen später auch an den weiterführenden Schulen.

Hier findet ihr unsere Anträge zum Thema Schule & Bildung
 

Wohnen

• Möglichkeiten des städtischen Wohnungsbaus ausloten und verbessern
• Beschleunigung von Planungsverfahren
   

Städtischer Wohnbau
Im Ringen um mehr bezahlbaren Wohnraum stößt die kommunale Ebene quer durch die Republik – besonders in Großstädten – an ihre Grenzen. Die Stadt Aachen hat in der Vergangenheit eine Vielzahl wohnungspolitischer Beschlüsse gefasst, die ein weiteres Ansteigen der Mieten nicht ausreichend begrenzen konnten. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben wir uns vorgenommen, den eigenen städtischen Wohnungsbau über eine geeignete Gesellschaftsform langfristig zu stärken. Ein Gutachten zur möglichen Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft haben wir dementsprechend beauftragt. Darüber hinaus haben wir, zuletzt beim Beschluss eines Wettbewerbsverfahrens am Seffenter Weg, klargemacht, dass die Schaffung neuen Wohnraums in unserer Abwägung stets oberste Priorität hat. Zur Stärkung des städtischen Wohnungsbaus gehört aus unserer Sicht auch die energetische Sanierung der Bestandswohnungen.

Beschleunigung Planungsverfahren
Um neuen Wohnraum zu schaffen, braucht es eine zügige Bearbeitung der Bauanträge. Wir haben uns vorgenommen, die Verwaltung langfristig in die Lage zu versetzen, Baugenehmigungen innerhalb von drei Monaten aussprechen zu können. Eine Statistik oder entsprechende Zahlen zu diesem Ziel liegen uns derzeit nicht vor, da dieser Prozess nicht von heute auf morgen abgeschlossen sein kann. Durch Priorisierungen, eine Offensive zur Gewinnung neuer Mitarbeiter*innen und einer Umstrukturierung im Bereich Bauordnungsamt kommen wir diesem Ziel jedoch Schritt für Schritt näher. Die Zahl der eingegangenen Beschwerden über zu lange Genehmigungsverfahren ist seitdem jedenfalls merkbar zurückgegangen.

Hier findet ihr unsere Anträge zum Thema Wohnen

Mobilität

• Radverkehr
• ÖPNV Ausbau
• Einführung des Mängelmelder
   

Straßen umgestaltet für einen sicheren Radverkehr
Wichtige Straßen der Stadt, darunter Templergraben, Ludwigsallee und Jülicher Straße, wurden umgestaltet, um die Situation für den Radverkehr zu verbessern und die Sicherheit zu erhöhen.
Die Umsetzung der Rad-Vorrang-Route Brand ist weit vorangeschritten und wichtige Beschlüsse zur RVR in Richtung Haaren wurden beschlossen. Es wurden seit 2020 über 1500 neue Fahrradständer im Straßenraum geschaffen und fast 200 gesicherte Abstellanlagen an Bahnhöfen und in Parkhäusern eingerichtet. Die Entwicklung des Radhauptnetzes ist abgeschlossen und mit der neuen Innenstadterschließung wird der Straßenraum sicherer und die Aufenthaltsqualität attraktiver.

ÖPNV-Ausbau
Wir haben zusätzliche Investitionen in Millionenhöhe in den ÖPNV gesteckt, einschließlich der Einführung von weiteren Ortsbussen und Schnellbuslinien, haben die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver gemacht. Alle neuen Busse sind elektrisch. Im Rahmen der Sperrung der A544 werden eine Reihe von Entlastungen für den Öffentlichen Verkehr umgesetzt, unter anderem mithilfe weiterer Busschnellspuren. Die Umsetzung der RegioTram geht voran und die Abstimmungen mit den Kommunen aus der StädteRegion für einene koordinierten ÖPNV-Ausbau sind intensiviert worden.

Parken neu Ordnen
Es wurden umfangreiche Gutachten durchgeführt, um das Angebot und die Nachfrage von Parkplatzflächen in der Stadt zu evaluieren. Auf dieser Grundlage haben wir die Bewohnerparkgebühren angepasst und einen flächenbasierten Ansatz der Berechnung eingeführt, um eine faire Gebühr mit Lenkungswirkung zu schaffen. Die Gebühren im freien Straßenraum und in den Parkhäusern sind aufeinander abgestimmt worden, sodass es eine Lenkungswirkung in die Parkhäuser gibt.
Auf Grundlage der Gutachten planen wir den Straßenraum im Sinne einer attraktiven und sicheren Stadt und können an vielen Stellen schon sehen, wie z.B. die Gastronomen den Straßenraum neu nutzen.

Mängelmelder eingeführt
Über den Mängelmelder der Stadt Aachen können Bürger*innen alles melden, was in Aachen nicht in Ordnung ist. Von beschädigten Radwegen bis Gefahrenstellen ist dies auch ein wichtiges Tool um nachhaltige Mobilität in Aachen besser zu machen, und die Transparenz der Arbeit der Verwaltung zu erhöhen.

Hier findet ihr unsere Anträge zum Thema Mobilität und Mobilitätswende

Wirtschaft

• Ermöglichungskultur in der Verwaltung verstärkt
• Innenstadtaktivierung
• Sportpark Soers mit großem Druck vorangetrieben

Ermöglichungskultur in der Verwaltung etabliert
Als wir unsere Koalitionsverhandlungen begonnen haben, gab es bei einigen die Wahrnehmung: Die Stadt verhindert. Ein Kernthema dieser Koalition war es, eine Ermöglichungskultur in der Verwaltung zu etablieren und man hat jüngst im Hauptausschuss gesehen, dass in einem Jahr viel bewegt worden ist: 150 Veranstaltungen im Bereich Innenstadtmorgen, 63 Veranstaltungen im Bereich von „Guten Abend Aachen“, 44 Anträge für „ein Tisch zwei Stühle“. Diese Zahlen spiegeln sich auch in der deutlich verbesserten Stimmung wider, die uns von den verschiedenen Interessensgemeinschaften wiedergegeben werden. Hier trifft politische Initiative, viel Engagement und Herzblut der Verwaltung und bürgerschaftliches Engagement aufeinander. Das wollen wir weiter unterstützen und der Verwaltung dabei den Rücken stärken, Ermessensspielräume auszuüben und es denjenigen, die Leben in unsere Stadt bringen wollen, weiter zu erleichtern.

Innenstadtaktivierung
Mit dem Haushalt 2023 haben wir es erstmals geschafft, nachhaltige Positionen für eine Aktivierung der Innenstadt zu etablieren. Noch nie hat es mehr Mittel zur Innenstadtaktivierung gegeben wie in diesem Jahr: Wir haben wichtige Förderprogramme verstetigt und verbessert. Mit dem Fokusjahr Adalbertstraße haben wir eine gezielte Bündelung von Ressourcen durchgesetzt, um mehr Frequenz in Aachens wichtigste Einkaufsstraße zu lenken. Dazu zählen aber auch der Innenstadtfonds für Gastronomie und Einzelhandel, Smartshopping oder das Programm „Guten Abend, Aachen“. Mit dem Programm „Ladenliebe“ steht weiterhin ein aktives Leerstandsmanagement zur Verfügung. Mit kulturellen Angeboten wie das Stadtglühen und attraktiven Aufenthaltsmöglichkeiten wollen wir weiter aktiv zur Stärkung der Innenstadt beitragen.

Sportparkt Soers mit großem Druck vorangetrieben
Aufgrund der 40 Mio. Euro aus dem Strukturwandel ist der Sportpark Soers das größte Förderprojekt dieser Wahlperiode. Weitere 6 Mio. Euro Bundesmittel sind ganz frisch für die Austragung der Reit-WM 2026 dazugekommen. Das ist ein ganz tolles und wichtiges Signal für die gesamte Stadt. Für den professionellen Bereich stellen wir damit eine Infrastruktur zur Verfügung, die ihresgleichen sucht. Aber wir wollen den Sportpark Soers öffnen und in der Breite verfügbar machen – einen Sportpark für Alle. Dazu läuft aktuell ein komplexer Abstimmungsprozess mit verschiedenen Akteuren aus Politik, Verwaltung, ALRV, Alemannia und vielen mehr, den wir weiter konstruktiv und mit großem Druck begleiten werden.

Hier findet ihr unsere Anträge zum Thema Wirtschaft & Stadtentwicklung