Ratsantrag 26 /2022
die Fraktionen von GRÜNEN, SPD, Zukunft und LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Aachen bekräftigt die Notwendigkeit des schnellstmöglichen Ausbaus von Windenergieanlagen auf dem Aachener Stadtgebiet um den Klimawandel zu bekämpfen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Aus diesem Grund wird die Verwaltung beauftragt:
- Den vorgeschlagenen Weg einer Positivplanung von Potenzialstandorten für Windenergieanlagen schnellstmöglich voranzutreiben, um neue, möglichst konfliktarme Standorte für die Windkraft zu erschließen sowie existierende Standorte für das Re-powering von bestehenden Anlagen zu optimieren.
- Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen, die während der Erstellung dieser Planung eingehen, nicht grundsätzlich zurückzustellen, sondern nach geltender Rechtslage zu prüfen und zu bearbeiten, um ggf. schon während der Erarbeitung der Positivplanung erste Genehmigungsverfahren durchzuführen.
- Mögliche Betreiber*innen und Grundstücksbesitzer*innen von potenziellen Windenergiestandorten bei den Planungen für Windenergieanlagen so zu unterstützen, dass durch proaktive Ansprache und Moderation insgesamt auf dem Aachener Stadtgebiet eine möglichst hohe installierte Leistung erreicht wird.
Wo immer dies nötig oder hilfreich ist, um die genannten Ziele schneller zu erreichen, soll auch auf externe Ressourcen und Personal zurückgegriffen werden. Entsprechende Haushaltsmittel sollen eingestellt und die verwaltungsinterne Abstimmung prioritär vorangetrieben werden.
| Julia Brinner Fraktionssprecherin Grüne | Michael Servos Fraktionsvorsitzender SPD |
| Jörg Bogoczek Fraktionssprecher DIE Zukunft | Leo Deumens Fraktionsvorsitzender DIE LINKE |