GRÜNER Ratsantrag 01/2021
Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein neues Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für den unmittelbaren Anschluss an das auslaufende ISEK „Innenstadt 2022“ zu entwickeln, die notwendigen Prozesse in die Wege zu leiten und das Plangebiet entsprechend neu einzugrenzen.
Ziel des neuen ISEK „Innenstadt“ ist eine Transformationsstrategie mit verorteten Entwicklungsmaßnahmen für eine lebenswerte, lebendige, nutzungsgemischte, erreichbare und klimaresiliente Innenstadt, die sich, auch postpandemisch, neu strukturieren muss.
Das ISEK ist in einem konsensualen und kreativen Prozess zu gestalten und mit Bürger*innenschaft, Immobilieneigentümer*innen, Einzelhandel, den Aachener Hochschulen und Bildungsträger*innen, Gewerbetreibenden, Interessensverbänden und der Politik unter Hinzuziehung beratender Fachleute durchzuführen. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel sind für das ISEK „Innenstadt“ einzuwerben.
Begründung
Veränderte Lebenswelten und Lebensgewohnheiten, ein neues Freizeit- und Mobilitätsverhalten und ein veränderter Blick der verschiedenen Generationen der Stadtgesellschaft auf „ihre Innenstadt“: All das erfordert ein planerisches Umdenken bei den notwendigen Transformationsprozessen der Innenstadt. Nicht mehr der Einzelhandel allein definiert heutige und zukünftige Profile und Qualitäten unserer Innenstädte, sondern die Stadt als urbankulturelles Erlebnis:
Kultur, Freizeit, Vergnügen, Entspannung, Erlebnis, Sport, urbane Baukultur, zukunftsweisende Mobilität für alle, Luftqualität, Grünflächen. All diese Entwicklungen werden nun durch die Pandemie zusätzlich verschärft und beschleunigt, der Online-Handel wächst im Lockdown-Prozess.
Das auslaufende Innenstadtkonzept 2022 war auf diese Entwicklungen noch nicht ausgerichtet. Eine über das bestehende Konzept hinausgehende qualitative, bauliche und funktionale Umstrukturierung der Innenstadt ist daher zwingend erforderlich.
Das neue ISEK soll besonders zu folgenden Themen neue Konzepte erarbeiten und umsetzen:
- Neue funktionale und räumliche Mischung von Wohnen, Einzelhandel, hybridem Handel, Gastronomie, Wissenschaft, Kultur, urbaner Produktion und Gewerbe als Antwort auf den großen Leerstand von Handelsflächen und sonstigen Flächen
- Stärkung und Entwicklung des innerstädtischen Wohnens für alle Zielgruppen
- Erarbeitung eines Aufkaufprogramms von Schrottimmobilien inklusive der notwendigen Instrumente und möglicher Fördermöglichkeiten
- Aktives Leerstandsmanagement und Erarbeitung und Einsatz von Planungsinstrumenten wie dem Baugebot
- Überprüfung der räumlichen Ausdehnung von heutigen Fußgängerzonen
- Grün-, Aufenthaltsflächen und attraktiver öffentlicher Raum als wesentlicher Standortfaktor der Innenstadt und als räumlicher Verbund von Platzfolgen – Aufwertung, Vergrößerung, klimawirksame Ausgestaltung und Begrünung konsumfreier Räume und sichtbar machen der Aachener Bäche
- Konsequente Umsetzung der Mobilitätswende hin zu einer erreichbaren fußgänger- und fahrradfreundlichen Innenstadt mit modernem hochleistungsfähigem ÖPNV
- Gebietsbezogene Maßnahmen des Kommunalen Klimaschutzkonzepts für den hitze- und wasserresilienten Stadtumbau
Aachen muss im Wettbewerb um Arbeitskräfte, Forscher- und Wissenschaftler*innen etc. als lebenswerter und bezahlbarer Wohnort attraktiv sein, da diese Faktoren für Standortentscheidungen relevant sind.
Die Innenstadt muss in all ihren Stadträumen, von der Schanz bis zum Bushof, vom Kaiserbad zum Kaiserplatz und vom Westbahnhof zum Markt, ein belebtes und lebenswertes Stadtgeflecht mit funktionalen Schwerpunkten werden. Es geht darum, mögliche Perspektiven für Straßenzüge, den Erhalt von Geschäftsstraßen oder Neuorientierungen herauszuarbeiten und eine funktionale Neuaufstellung abzuleiten.
Der Klimawandel macht planerische Maßnahmen unumgänglich. Es ist zwingend, für Themen wie Starkregen, Überhitzung, Luftverschmutzung schnell und konsequent Maßnahmen für die Innenstadt zu entwickeln, diese räumlich zu verorten und umzusetzen. Die Innenstadt muss z.B. Starkregen wie ein Schwamm zwischenspeichern, mit Begrünung und Wasserflächen kühlen.
Die Attraktivität der Innenstadt lebt von einem autoarmen Straßenraum für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und dem ÖPNV. Die Innenstadt soll für Bewohner*innen und Gäste erreichbar bleiben. Die laufenden und zukünftigen Verkehrsplanungen der Innenstadt und an den Rändern der Innenstadt müssen eng mit diesem neuen Innenstadtkonzept und seinen Zielen verzahnt werden.
Monika Wenzel Johannes Hucke
Fraktionssprecherin planungspolitischer Sprecher