2012 – Ein Jahr wichtiger Entscheidungen

Für die ersten Wochen des Neuen Jahres stehen bereits einige wichtige Themen auf der politischen Tagesordnung.

Liebe Aachenerinnen und Aachener,

Für die ersten Wochen des Neuen Jahres stehen bereits einige wichtige Themen auf der politischen Tagesordnung.

Die Verwaltung stellt Mitte Januar das Konzept für die Campusbahn vor….Politik, Verwaltung und Hochschulen wollen die Aachener Region noch stärker als Vorzeigeregion für die Weiterentwicklung der Elektromobilität etablieren. Die Elektro-Infrastruktur für die Bahn soll auch für Busse, PKW oder Fahrräder nutzbar gemacht werden können. Zu diesem Thema wird es am 22. Januar auch eine weitere Ausgabe der „stadtseiten“ im Super Sonntag geben, um möglichst frühzeitig und möglichst breit über dieses Projekt  zu informieren.

Mit der Information der Stadtverwaltung über anstehende Projekte hat es im abgelaufenen Jahr einige Unzufriedenheit gegeben. Dabei ist es bei all den Anstrengungen, die  wir in den letzten beiden Jahren zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung unternommen haben, unser Anliegen den Bürgerinnen und Bürgern möglichst umfassende Informationen zu Verfügung zu stellen. Wir wollen, dass man sich in Aachen von seiner Stadt immer gut informiert fühlt. Da gibt es wohl durchaus noch Verbesserungsbedarf.

Planungsverwaltung und die Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit werden dazu Anfang des Jahres ein Konzept vorstellen, wie durch die Nutzung neuer Medien, durch Visualisierung von Planungen und durch die Einrichtung von Diskussionsforen mehr Transparenz hergestellt werden kann.

Auch schon im Frühjahr beginnen die Beratungen in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen zum Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien in Aachen. Es geht konkret um die Frage, wo neue Windkraftanlagen entstehen können. Im Juni soll dann die Entscheidung über mögliche Standorte im Stadtrat fallen.

Daneben wird der Stadtrat sich auch noch mit der schwierigen finanziellen Situation bei Alemannia Aachen befassen müssen. Kann das Stadion umfinanziert so werden, dass durch die Inanspruchnahme zinsgünstiger Kommunalkredite die Kosten für Zins und Tilgung deutlich gesenkt werden? Jetzt schon rächt sich der überdimensionierte Stadionbau und die unter hohem Zeitdruck ausgehandelte, überteuerte Finanzierung. Aber kann sich die Stadt hierfür in die Verantwortung nehmen lassen? Eine Frage, die im Stadtrat sicherlich fraktionsübergreifend heiß diskutiert werden wird.

Das im vergangenen Jahr bereits auf den Weg gebrachte Kitaausbauprogramm muss ebenfalls in den ersten Monaten des Neuen Jahres konkretisiert werden. Auch die Entscheidung über den Neubau der vierten Gesamtschule steht an und so nebenbei streiten sich Stadt und Städteregion vermutlich weiter über die Wahrung der Kreisfreiheit der Stadt und die Zuständigkeiten bei der Wahrnehmung der vielfältigen Aufgaben. Eine wichtiges Thema für die Zukunft der Stadt und die Stärkung der Region, das aber sicherlich für die Bürgerinnen und Bürger nur sehr schwer greifbar ist.

Aber bis es soweit ist wünschen Ihnen die Aachener GRÜNEN nun erst einmal ein schönes Weihnachtsfest und ein paar gemütliche und erholsame Tage. Kommen Sie gut ins Neue Jahr.

Ulla Griepentrog

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