Aachen setzt Zeichen gegen Rechts
Aachener Nachrichten, 19.4.2008, von Gerald Eimer und Alfred Stoffels
Aachen. Der für kommenden Samstag angekündigte Aufmarsch der NPD in Stolberg soll auch die Aachener nicht kalt lassen. Die Grünen haben daher alle demokratischen Parteien in der Stadt aufgerufen, sich an der Protestkundgebung am Vortag zu beteiligen.
«Stolberg steht zusammen» heißt das Motto des parteiübergreifenden «Stolberger Bündnis gegen Radikalismus», das sich am Freitag, 25. April, um 18 Uhr im Stadtteil Mühle versammeln will.
Inzwischen hat auch die Aachener SPD zur Teilnahme an der multikulturellen Kundgebung aufgerufen. Allerdings könnte sich die Beteiligung in Grenzen halten, weil die Genossen zur gleichen Zeit zum Parteitag eingeladen haben, auf dem sich Oberbürgermeister Jürgen Linden zu seinen politischen Zukunftsplänen äußern wird.
Am Montag wird laut CDU-Geschäftsführer Harro Mies voraussichtlich der geschäftsführende Kreisvorstand seiner Partei entscheiden, ob die Union ebenfalls zur Teilnahme aufruft.
Für Jochen Luczak, Geschäftsführer der Grünen, wäre es ein wichtiges Zeichen. Möglichst alle Aachener Parteien, aber auch viele Bürger sollten sich seiner Ansicht nach auf den Weg nach Stolberg machen und zeigen, dass man «den Nazis nicht das Feld überlässt».
Wie berichtet, nehmen NPD und rechtsextreme Gruppen den Tod eines 19-Jährigen zum Anlass für einen «Trauermarsch». Sie versuchen, das Opfer einer blutigen Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen zum «Märtyrer» zu machen und behaupten, er habe sterben müssen, weil er «Inländer» und «national eingestellt» war.
Den polizeilichen Ermittlungen zufolge hatte die Tat keinen politischen Hintergrund, sie soll Folge privater Auseinandersetzungen gewesen sein. Auch die Eltern des Getöteten wehren sich gegen alle Versuche, ihrem Sohn Sympathien für die rechtsextreme Szene zu unterstellen.
Antifaschistische und vorwiegend linke Gruppen aus der Region haben zudem zur Gegendemonstration am Samstag aufgerufen. Stolberg dürfe nicht «zum Wallfahrtsort und bundesweiten Stützpunkt für Nazi-Aktivitäten» werden, heißt es in dem Aufruf, dem sich die Grünen ebenfalls anschließen.
Derweil wird von den Parteien die Sondersitzung des Hauptausschusses zum Thema «Rassismus, Fremdenhass und Rechtsradikalismus» vorbereitet, die am 7. Mai um 15 Uhr stattfinden soll und eine Reaktion auf die Vorfälle vom 27. März darstellt. An diesem Donnerstag wurde ein angemeldeter Demonstrationszug mit etwa 200 Teilnehmern aus der linken Szene von 30 bis 40 Rechtsradikalen überfallen. In diesem Zusammenhang haben insbesondere die Grünen massive Kritik am Einsatz der Polizei geübt.
Vertreter der rot-grünen Mehrheit sind zurzeit dabei, eine «Gemeinsame Erklärung» zu entwerfen, die von möglichst allen Fraktionen getragen und unterschrieben werden soll. Darin sollen alle demokratischen Kräfte aufgefordert werden, dem Rechtsextremismus in jeder Form entgegenzuwirken und dessen Anhängern klarzumachen, dass sie in Aachen unerwünscht sind.
CDU-Fraktionschef Rolf Einmahl erklärte gestern, grundsätzlich könne man sich mit einem solchen Text anfreunden, doch auch diesmal gelte, «meine Unterschrift wird es nicht geben, wenn auch die der Linken da steht. Dann muss das ein anderer machen».
Die Linke hat inzwischen ihren Widerstand gegen den Termin im Hauptausschuss eingestellt, sie hatte wegen der Brisanz der Vorgänge gefordert, der Rat müsse sich mit ihnen befassen. Nun sei aber sichergestellt, dass es zuvor eine Bürgerfragestunde gebe und zudem alle drei Fraktionsmitglieder an der Veranstaltung teilnehmen könnten (Sitz und Stimme hat nur ein Fraktionsmitglied im Hauptausschuss).
Am 7. Mai will die Linke den Antrag stellen, die Stadt solle eine Info- und Bildungsstelle in Sachen Rechtsextremismus einrichten.
Wie berichtet, nehmen NPD und rechtsextreme Gruppen den Tod eines 19-Jährigen zum Anlass für einen «Trauermarsch». Sie versuchen, das Opfer einer blutigen Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen zum «Märtyrer» zu machen und behaupten, er habe sterben müssen, weil er «Inländer» und «national eingestellt» war.
Den polizeilichen Ermittlungen zufolge hatte die Tat keinen politischen Hintergrund, sie soll Folge privater Auseinandersetzungen gewesen sein. Auch die Eltern des Getöteten wehren sich gegen alle Versuche, ihrem Sohn Sympathien für die rechtsextreme Szene zu unterstellen.
Antifaschistische und vorwiegend linke Gruppen aus der Region haben zudem zur Gegendemonstration am Samstag aufgerufen. Stolberg dürfe nicht «zum Wallfahrtsort und bundesweiten Stützpunkt für Nazi-Aktivitäten» werden, heißt es in dem Aufruf, dem sich die Grünen ebenfalls anschließen.
Derweil wird von den Parteien die Sondersitzung des Hauptausschusses zum Thema «Rassismus, Fremdenhass und Rechtsradikalismus» vorbereitet, die am 7. Mai um 15 Uhr stattfinden soll und eine Reaktion auf die Vorfälle vom 27. März darstellt. An diesem Donnerstag wurde ein angemeldeter Demonstrationszug mit etwa 200 Teilnehmern aus der linken Szene von 30 bis 40 Rechtsradikalen überfallen. In diesem Zusammenhang haben insbesondere die Grünen massive Kritik am Einsatz der Polizei geübt.
Vertreter der rot-grünen Mehrheit sind zurzeit dabei, eine «Gemeinsame Erklärung» zu entwerfen, die von möglichst allen Fraktionen getragen und unterschrieben werden soll. Darin sollen alle demokratischen Kräfte aufgefordert werden, dem Rechtsextremismus in jeder Form entgegenzuwirken und dessen Anhängern klarzumachen, dass sie in Aachen unerwünscht sind.
CDU-Fraktionschef Rolf Einmahl erklärte gestern, grundsätzlich könne man sich mit einem solchen Text anfreunden, doch auch diesmal gelte, «meine Unterschrift wird es nicht geben, wenn auch die der Linken da steht. Dann muss das ein anderer machen».
Die Linke hat inzwischen ihren Widerstand gegen den Termin im Hauptausschuss eingestellt, sie hatte wegen der Brisanz der Vorgänge gefordert, der Rat müsse sich mit ihnen befassen. Nun sei aber sichergestellt, dass es zuvor eine Bürgerfragestunde gebe und zudem alle drei Fraktionsmitglieder an der Veranstaltung teilnehmen könnten (Sitz und Stimme hat nur ein Fraktionsmitglied im Hauptausschuss).
Am 7. Mai will die Linke den Antrag stellen, die Stadt solle eine Info- und Bildungsstelle in Sachen Rechtsextremismus einrichten.