Mit dem durch Putin gestarteten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in unserer europäischen Nachbarschaft einem Staat die Unabhängigkeit und rund 40 Millionen Menschen das Recht zur Selbstbestimmung abgesprochen.

Der Einsatz ungebremster militärischer Gewalt verursacht Leid, Existenzangst, Massenflucht und Unterdrückung der Demokratie. Die Wiederkehr solcher Gewaltanwendung entgegen aller Werte der freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung parlamentarischer Demokratien und der Menschenrechte erlaubt weder zu schweigen noch untätig zu bleiben. Deshalb setzen sich alle Fraktionen des Aachener Stadtrates dafür ein, ein deutliches Zeichen der Solidarität zu senden und, wo immer möglich, unbürokratische und schnelle Hilfe auf den Weg zu bringen.
 

Die Aachener Ratsfraktionen unterstützen solidarisch die Ukraine und alle ukrainischen Städte und rufen daher zu folgenden gemeinsamen Maßnahmen auf:

1. Als Zeichen der weithin sichtbaren Unterstützung begrüßen wir es, wenn geeignete Gebäude in den Landesfarben der Ukraine angestrahlt werden.
    
2. Als Zeichen der weithin sichtbaren Unterstützung begrüßen wir es, wenn geeignete Plätze mit der ukrainischen und der europäischen Fahne beflaggt werden.
    
3. Die Stadt Aachen ist stets bereit, Geflüchteten einen sicheren Hafen zu bieten. Eine entsprechende Resolution haben alle sechs Stadtrats-Fraktionen im vergangenen Jahr bekräftigt. Auch aktuell bereitet sich die Stadt auf die Aufnahme von Geflüchteten vor und ist in engem Kontakt mit Land, StädteRegion, Städtetag und allen weiteren wichtigen Institutionen und Organisationen. Bei Bedarf sollen die Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten an die aktuelle Entwicklung angepasst werden. Das begrüßen wir ausdrücklich.
    
4. Die Spendenbereitschaft der Menschen ist riesig und das freut uns. Sachspenden sind oft hilfreich, doch die Lager der Region sind nach Auskunft der zuständigen Stellen voll. Daher ist es nach unseren Informationen im Moment ganz besonders hilfreich, Geld zu spenden. Damit das Geld zielgerichtet dort ankommt, wo es dringend benötigt wird, rufen wir dazu auf, sich an der Spendenaktion Deutschland Hilft zu beteiligen.
   https://www.aktion-deutschland-hilft.de
    
5. Wir bitten die Oberbürgermeisterin, die bereits im engen Austausch mit dem Deutschen Städtetag ist, sich dafür einzusetzen, dass alle Solidaritätsmaßnahmen von deutschen Kommunen gebündelt und medial bundes- und europaweit publik gemacht werden. Hierüber sollen Medienorgane der Russischen Föderation, besonders online, breitest möglich und mit konstruktiver Tonalität unterrichtet werden - durch den Deutschen Städtetag, oder sonst durch die Stadt Aachen selbst.
    
6. Dem Vorbild der polnischen Bahn, der tschechischen Bahn und der Deutschen Bahn (für den Fernverkehr) die die Bahnnutzung für ukrainische Geflüchtete ohne Ticket ermöglichen möchten wir den Menschen aus der Ukraine in Aachen nicht nur Unterkunft, sondern auch einfache und schnelle Mobilität anbieten. Daher begrüßen wir die Entscheidung des AVVs, die Bus- und Bahnnutzung für ukrainische Geflüchtete mit dem „0 Euro Ticket“ kostenfrei zu ermöglichen.
    
7. Wir bitten darum, dass sich die Stadt Aachen in Abstimmung mit der Städteregion Aachen und dem Land NRW dafür einsetzt, den Aufenthaltsstatus für Ukrainer*innen, deren visafreier Aufenthalt ausläuft, durch eine Allgemeinverfügung der Ausländerbehörde gemäß § 40 AufenthV aufgrund eines Ausnahmefalls im Sinne von Art. 20 Abs 2. des Schengener Durchführungsabkommens um 90 Tage zu verlängern – wie in Berlin bereits erfolgt.
    
8. Wir bitten die Oberbürgermeisterin, den Deutschen Städtetag, die Nachbarkommunen - auch in der Euregio - und die europäischen Partnerstädte über diese Initiative zu unterrichten und diese zu ermutigen - sofern noch nicht geschehen - ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.
    
9. Abschließend bitten wir die Verwaltung, auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung einen Tagesordnungspunkt vorzusehen, unter dem zu allen Aktivitäten und unterstützenden Maßnahmen berichtet wird.

Aachen steht zusammen. Solidarisch für die Menschen in der Ukraine und in der Hoffnung, dass noch schlimmeres Leid verhindert werden kann und der gewaltsame Angriff Putins auf die Ukraine ein schnelles Ende findet.
 

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