Kaum wurde sie von der Automobilindustrie gefordert, schon hat die Bundesregierung sie in ihr neues Konjunkturprogramm aufgenommen: die Abwrackprämie.

Das Prinzip der Prämie ist folgendes: jeder, der in diesem Jahr sein altes Auto verschrotten lässt und sich dafür einen Neu- oder Jahreswagen anschafft, bekommt von der öffentlichen Hand eine Prämie von 2.500 Euro. Voraussetzung ist, dass das zu verschrottende Auto mindestens neun Jahre alt ist.

Steuergelder für Spritschleudern

Aber ist diese Abwrackprämie, von der Bundesregierung auch Umweltprämie genannt, denn wirklich ökologisch und ökonomisch sinnvoll? Soll mit ihrer Hilfe nicht nur der kränkelnden Autoindustrie unter die Arme gegriffen werden?

Elisabeth Paul, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, steht dieser staatlichen Subvention kritisch gegenüber: „Es kann nicht sein, dass der Kauf eines Neuwagens mit einer staatlichen Prämie belohnt wird. Der Staat unterstützt damit indirekt die Autoindustrie. Bisher haben die Autobauer den Kunden Prämien beim Eintausch ihres Altwagens für einen Neuwagen geboten. Es ist für mich unverständlich, warum  der Staat diese Rolle jetzt übernehmen und derart in die Marktwirtschaft eingreifen soll?“

Elisabeth Paul weiter: „Wenn diese Prämie eingeführt werden sollte, dann müssen aber Bedingungen hinsichtlich des CO2 Ausstoßes des zu kaufenden Neuwagens formuliert werden. Nach den derzeitigen Entwürfen kann jedes Auto gekauft werden, unabhängig davon wie viel es verbraucht. Somit wird von staatlicher Seite auch der Kauf von Spritschluckern unterstützt.“

Als völlig abwegig empfindet Elisabeth Paul aus diesem Grund auch den oftmals in Sachen Abwrackprämie bemühte Vergleich mit Frankreich. Hier wurde zwar bereits im Dezember eine Abwrackprämie eingeführt, aber es wird in Frankreich nur der Kauf von Neuwagen gefördert, die einen  gewissen CO2 Grenzwert pro Kilometer nicht überschreiten. Das solch eine Regelung nicht von deutschen Autobauern favorisiert wird, ist klar: ihre Fahrzeugflotten verbrauchen im europäischen Vergleich außerordentlich viel.

Elisabeth Paul: „Mit Einführung der deutschen Variante der Abwrackprämie werden mal wieder keine Anreize zum Bau von spritsparenden Modellen geschaffen. Wir müssen endlich die deutschen Autobauer in die Pflicht nehmen, dass sie umweltschonende und zukunftsfähige Autos produzieren. Das sind die Autos, die bei steigenden Energiekosten für Verbraucher bezahlbar sind.“

Ökologische Verkehrspolitik von Nöten

Unterstützung in ihrer Kritik gegen die Abwrackprämie erhält Elisabeth Paul von  Roland Jahn, Ratsherr und GRÜNER Fachmann für den öffentlichen Verkehr: „Ich denke die 1,5 Millarden Euro Steuergeld, die für diese Prämie kalkuliert sind, würden sinnvoller in den Ausbau des öffentlichen Verkehr investiert. Was die Menschen brauchen sind Alternativen, um ihre Mobilität klimagerecht und zugleich kostengünstig gestalten zu können. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine  ökologische Verkehrspolitik!“