Seit einigen Monaten lässt Google für seinen neuen Dienst "Street View" in Deutschland Strassenzüge, Häuser und Menschen fotografieren. Die Straßenansichten sollen den Kartendienst des Anbieters erweitern. Auch in Aachen werden zurzeit Fotos gemacht. Der Grüne Ratsherr Hermann Josef Pilgram hat sich mit einer Ratsanfrage an den Oberbürgermeister gewandt. Er will erfahren, ob die Stadt sich gegen die Fotos wehren kann und was sie tun will.

In Norddeutschland zum Beispiel sind mehrere Städte und Gemeinden aktiv, um Google die Anfertigung und Verwendung von Fotos für "Street View" zu verbieten. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass die Straßenverkehrsordnung für kommerzielle Filmaufnahmen im öffentlichen Raum eine Sondernutzungsgenehmigung verlangt, die hier nicht vorliegt. Viele Datenschützer warnen vor der Verletzung des Datenschutzes und der Privatsphäre.

Hier die Fragen von Hermann Josef Pilgram im Wortlaut:

Das Unternehmen Google lässt seit einigen Monaten für seinen neuen Dienst „Street View“ in Deutschland Straßen, Häuser und Menschen fotografieren. Die Straßenansichten sollen den Kartendienst des Anbieters erweitern. Auch in Aachen werden zurzeit Fotos gemacht, wie die lokale Presse berichtet hat. Diese Aktivitäten sind aus Sicht des Datenschutzes sehr problematisch. Die Eigentümer und Bewohner der fotografierten Häuser und Straßen haben keine Möglichkeit, die Weiterverwendung der Fotos zu beeinflussen. Gleiches gilt für Personen, die zufällig im Straßenraum fotografiert werden.

1. Ist die Stadt über diese Aktivitäten informiert? Muss sie informiert werden?
2. Hat die Stadt eine Handhabe, diese Aktivitäten zu untersagen oder zumindest zu steuern? Immerhin handelt es sich um kommerzielle Aktivitäten im Straßenraum. Einige Gemeinden wollen diese Aktivitäten auf Basis der Straßenverkehrsordnung untersagen.
3. Hätte die Stadt eine Möglichkeit, diese Aktivitäten zu untersagen, wenn sie das eigene Stadtrecht entsprechend ändert, z.B. die Aachener Straßenverordnung oder Verordnungen über Sondernutzungen? Hat die Stadt die Möglichkeiten untersucht, Einfluss zu nehmen?
4. Gibt es in dieser Angelegenheit Anfragen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern? Wie beantwortet die Stadt Aachen diese?