„Der Rat der Stadt erklärt, öffentlichen Aufmärschen und Demonstrationen demokratiefeindlicher Parteien und Organisationen mit allen Mitteln entgegenzutreten“, heißt es in der Resolution, die am 10. Dezember einstimmig vom Aachener Stadtrat verabschiedet wurde. In der Resolution bekräftigt der Rat die Aussage: Aachen will nichts mit Faschismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu tun haben: „Wir sind Aachen. Nazis sind es nicht“ ist die Resolution überschrieben.
Religiöse Werte bewusst verletzt
Anlass für die Resolution ist die neuerliche Ankündigung Rechtsextremer, in Aachen zu demonstrieren. Unter dem Motto „Da habt ihr die Bescherung“ planen die Neo-Nazis an Heiligabend einen Demonstrationszug durch die Aachener Innenstadt mit zwei zentralen Kundgebungen. „Eine rechtsextreme Demonstration an Heiligabend zu veranstalten, verletzt in voller Absicht die religiösen Gefühle und Werte vieler Menschen in unserer Stadt“, empört sich Bürgermeisterin Hilde Scheidt über die Terminierung der Demonstration.
Rechtsstaat nicht missbrauchen
„Die Menschen haben es schon nicht verstanden, dass die Neo-Nazis vom Bundesverfassungsgericht die Genehmigung hatten, am 8. November, am 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, vor die Synagoge zu ziehen, um gegen „einseitige Vergangenheitsbewältigung“ zu demonstrieren und „der deutschen Opfer zu gedenken“, fährt Hilde Scheidt fort. „Wir müssen verhindern, dass rechtsextreme Kräfte erneut den Rechtsstaat für ihre totalitären Ziele missbrauchen.“
Engagement der Bürger gefragt
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen im Stadtrat, der Kirchen, des DGB und des Aachener Friedenspreises hat eine Informationskampagne gegen Rechtsextremismus geplant. In der nächsten Woche finden bereits drei Aktionen gegen Rechts statt:
21. Dezember: In der an alle Aachener Haushalte verteilten Wochenzeitung „Super Sonntag“ wird es eine vierseitige Beilage geben, die nicht nur Informationen enthält, sondern auch als Plakat nutzbar ist. Die Aachener Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, dieses Plakat am 24. Dezember in ihre Fenster zu hängen und damit ein sichtbares Zeichen gegen die Neo-Nazis zu setzen. Das Plakat enthält die Aussage: „Wir sind Aachen – Nazis sind es nicht“.
22. Dezember: Zahlreiche Vertreter aus Politik, Stadtverwaltung, der Kirchen und verschiedenen Verbänden werden an verschiedenen Informationsständen in der Stadt die Resolution an die Bürger verteilen und sie über die geplanten Aktionen informieren.
23. Dezember: Um 18.00 Uhr findet am Mahnmal an der Oppenhoffallee eine Kundgebung zur Erinnerung an die Opfer des Faschismus statt.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an den Aktionen zu beteiligen und ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen: Rechtsradikale haben in unserer Stadt keinen Platz!!!