In ihrer heutigen Pressekonferenz haben der NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) und der parlamentarische Staatssekretär Horst Becker (GRÜNE) die weiteren Planungen der NRW- Straßenbauprojekte vorgestellt. Rot-Grün im Land hat Inventur gemacht. Bei insgesamt 35 Prozent der Landesstraßenprojekte macht es keinen Sinn, die Planungen fortzuführen. Diese werden nun zurückgestellt. Bei weiteren 50 Straßen wird nach Abschluss der nächsten Planungsphase neu priorisiert.

Zu den vorgestellten Planungen und den Auswirkungen für die Stadt Aachen erklärt der Grüne Fraktionsvorsitzende und Aachener Abgeordnete Reiner Priggen:

„Für Aachen heißt das, dass die B 258n von der Bundesgrenze nach Aachen Richterich in den nachrangigen Bedarf zurückgestuft wird. Endgültig können wir diese Straße erst nach der Bundestagswahl und einer veränderten Bundesregierung aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen.

Die überzähligen Planungsbeauftragungen und ersten Spatenstiche der Regierung Rüttgers in Wahlkampfzeiten waren in hohem Maße unehrlich. Das Geld für die Umsetzung dieser vielen Projekte war und ist nicht vorhanden. Alleine die jetzt priorisierten Straßen binden die zur Verfügung stehenden Finanzmittel mindestens für die nächsten zehn Jahre.

Darüber hinaus haben die offensichtlich an vielen Stellen sinnlos begonnenen Planungen in den Kassen des landeseigenen Betriebs Straßen.NRW ein Defizit von 51 Millionen Euro verursacht. Nun findet eine Konzentration auf die realistischen Projekte statt. Dies ist sicher auch im Sinne der Steuerzahlenden.

Nachhaltige Straßen-Infrastrukturpolitik bedeutet für uns auch, den Fokus vom Neubau auf den Straßenerhalt zu legen. Insbesondere die letzten harten Winter haben die dringende Notwendigkeit von umfangreichen Straßensanierungen offenkundig werden lassen. Dies ist aber leider erst ab dem Jahr 2013 umfangreich möglich, weil aus der Zeit des schwarz-gelben Planungsunfugs zu viele Fakten in Form von Baubeginnen und erteilten Planungsrechten geschaffen wurden.

Die Pflege der Straßensubstanz wurde in den letzten Jahren deutlich vernachlässigt, dabei ist genau dieser Erhalt die günstigste Variante, sichere und schnelle Mobilität auf der Straße sicherzustellen. In diesem Sinne werden wir sukzessive freiwerdende Haushaltsmittel umschichten. Ein Schritt, der uns in Expertenanhörungen mehrfach als sinnvoll und wichtig bestätigt worden ist."