Daniel Freund zur Wahl der EU-Kommission

Am Mittwoch hat das Europaparlament über die neue EU-Kommission abgestimmt. Am 1. Dezember soll die Kommission ‘von der Leyen’ dann ihre Arbeit aufnehmen. Ich konnte dieser Kommission nicht meine Stimme geben, wollte sie aber auch nicht ablehnen. Eine Enthaltung war für mich der logische Schluss, da sie die Möglichkeit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit eröffnet, ohne Grüne Stimmen zu verschenken.

Was spricht gegen die neue EU-Kommission?

Grüne bleiben außen vor

Dieser Punkt wog für mich ohne Zweifel am schwersten: Mit 74 Abgeordneten sind wir Grüne die viertstärkste Fraktion im Europaparlament. Wir wollten nach der Europawahl eine Koalition mit den vier großen pro-europäischen Fraktionen eingehen. Am Ende wurden wir aber aus den Verhandlungen gedrängt. Ursula von der Leyen hat uns sehr klar kommuniziert: Sie braucht unsere Stimmen nicht und will keine schriftliche Vereinbarung. Auch während der Kommissarsanhörungen hat es hier kein Zukommen auf uns gegeben. Konservative (EVP), Sozialdemokraten (S&D), und Liberale (Renew) waren bei Zuschnitt und Vergabe der Ressorts nicht kompromissbereit. Trotz zahlreicher Versuche von uns gab es kein Bestreben, unsere Fraktion mit an Bord zu holen. Grüne Stimmen gibt es aber nicht umsonst.

Was spricht für sie?

Fast paritätisch besetzt, politisch ambitioniert

Ihr erstes politisches Versprechen hat Ursula von der Leyen fast eingehalten. Die neue Kommissionspräsidentin hatte eine paritätisch besetzte Kommission angekündigt. Nun werden künftig zwölf Frauen an der Spitze der EU-Kommission arbeiten und 15 Männer. Ihr Ziel hat von der Leyen vor allem wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft in den Mitgliedsstaaten verpasst. Auch politisch zeigt sich von der Leyen ambitioniert. In der Klimapolitik macht sie einen Schritt in unsere Richtung (Green New Deal) und auch die Frage, wie sich die EU bürgernäher und demokratischer gestalten lässt, setzt sie in ihrer Agenda weit nach oben (Konferenz zur Zukunft der EU, eigene Kommissarin für Transparenz & Demokratie). 

Sein Statement zur Wahl der EU-Kommission findet ihr in Gänze hier.