Am Dienstag, 28.05.2013 haben wir beschlossen, uns aus der Koalition mit der CDU zurückzuziehen. Wir wurden am Montagabend von der Presse mit der Nachricht überrascht, dass sich die CDU einstimmig in ihrer Fraktionssitzung gegen die Wahl von Reiner Daams ausgesprochen hat. Dies obwohl die Fraktionsvorsitzende der CDU im Vorfeld mehrfach presseöffentlich verkündet hat, dass ihre Fraktion Reiner Daams wählen wird. Die nun vorgeschobenen Zweifel an der Qualifikation des Kandidaten, dessen Bewerbung seit Dezember bekannt ist, sind unredlich und beschädigen ihn. Hier werden CDU-interne Auseinandersetzungen auf dem Rücken des Bewerbers ausgetragen. Das konnten wir nicht akzeptieren. Die Personalie ist nur vordergründig der Auslöser für unseren Rückzug aus der Koalition. Die CDU steckt in einer tiefen Krise und ist kein verlässlicher Partner mehr. Sie ist führungslos, eine einheitliche Linie ist in der Fraktion aktuell nicht zu erkennen. Das hat sich auch immer stärker auf die Wahrnehmung unserer Arbeit ausgewirkt.
Stellungnahmen von Ulla Griepentrog, Michael Rau und Hermann-Josef Pilgram zum Ende der Koalition:
Ulla Griepentrog:
„Schwarz-Grün war anfänglich ein Experiment, das gut und verlässlich gestartet ist. Dies hat sich in den letzten 4-8 Wochen verändert. Es war nicht mehr klar: wer ist die CDU, wer spricht für die CDU, wer vertritt die Mehrheitsmeinung der Fraktion. Der Gipfel war nun, dass die CDU sich einstimmig gegen Reiner Daams ausgesprochen hat. Schwarz-Grün in Aachen ist an der CDU gescheitert. Wir werden unserer Partei empfehlen, die Koalition zu beenden. Der Parteivorstand wird nächste Woche eine Mitgliederversammlung einberufen.“
Michael Rau:
„Das was wir als Schwarz-Grün in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, kann sich sehen lassen. Da war Vertrauen da. Wir waren auch überrascht, wie gut das lief. Wir haben uns in den letzten Wochen nicht zu dem geäußert, was in der CDU geschah, weil es interne Probleme sind. Die CDU ist politisch zurzeit nicht in der Lage mit uns zusammenzuarbeiten.“
Hermann-Josef Pilgram:
„Das ist kein guter Tag für Aachen. Die CDU war bisher ein guter Partner. Aber Partnerschaft braucht Vertrauen und Verlässlichkeit. In den letzten Wochen haben wir von der CDU keine klaren Entscheidungen bekommen. Es gab keine deutliche Führung. Ich persönlich bedauere das sehr. Schwarz-Grün war mir immer sympathisch.“
Wie geht es politisch weiter?
Ulla Griepentrog:
„Wir haben eine hohe Verantwortung, wenn das Dezernat jetzt nicht besetzt werden kann. Wichtige Themen stehen auf der Tagesordnung: U3 Betreuung, Inklusion, das Karlsjahr. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie schwierig es ist, solche Führungspositionen zu besetzen.“
Hermann-Josef Pilgram:
„Der Motor kommt in Fahrt. Die Bremsen sind gelöst. Wir sind nicht mit uns, sondern mit der Stadt beschäftigt.“
Michael Rau:
„Ich sehe dem kommenden Jahr gelassen entgegen. Für den OB wird es schwer. Der hat einen guten Job in den vergangenen Jahren gemacht. Er wurde düpiert von den eigenen Leuten. Wir werden in den nächsten Monaten für unsere grüne Politik werben.“