In Freiburg diskutierten die grünen Parteitagsdelegierten am Samstag vormittag auf der BDK intensiv über die finanziellen Gestaltungsspielräume der Städte und Gemeinden. Viele Kommunen in Deutschland sind von sinkenden Einnahmen, steigenden Ausgaben und Rekordschulden bedroht. Der Parteitag beschloss die Reform der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, um die Kommunalfinanzen zu konsolidieren. Diese wichtigste kommunale Einnahmequelle soll auf mehr Unternehmen und Freiberufler ausgeweitet werden.
Demokratie braucht starke Kommunen!
