Das Genehmigungsschreiben der Regierungspräsidentin Gisela Walsken ist am Donnertag (26. April 2012) bei der Stadt Aachen eingegangen.
Über die Genehmigung freut sich auch das grüne Ratsmitglied Hermann Josef Pilgram, Vorsitzender des Finanzausschusses:
„Das ist eine gute Nachricht. Und es ist eine Bestätigung dafür, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU in Aachen ein solide Haushaltshaltspolitik machen. Wichtig ist uns dabei, dass wir die Strukturen in Bereichen wie Soziales, Sport oder Kultur erhalten, das wir nicht fremdbestimmt werden und dass wir auch handlungsfähig bleiben, um in wichtige Projekte wie den Ausbau der Ganztagsschulen, der Kinderbetreuung oder auch die Campusbahn zu investieren.“
Rosig ist die finanzielle Situation der Stadt allerdings nicht. Es bleibt ein weiteres jährliches Defizit von rund 38 Millionen Euro.
Pilgram: „Wir müssen weiterhin den Haushalt konsolidieren, das heißt jede Ausgabe sorgfältig prüfen, Einnahmemöglichkeiten verbessern und die Effizienz steigern, wenn wir auch in Zukunft die eigene Handlungs- und Entscheidungsfreiheit bewahren wollen.“