GRÜNE fordern kommunale Leitlinien für die Finanzierung von Kindertagesstätten. Auch die Elterninitiativen sollen von einheitlicher Regelung profitieren.
Dass die Kindertagesstätten freier Träger immer häufiger in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, ihre Finanzierung durch Landeszuschüsse, Elternbeiträge und kommunale Zuschüsse reformiert werden muss, ist nicht neu. Tariferhöhungen und andere Kostensteigerungen können vor allem von Wohlfahrtsverbänden und Elterninitiativen längst nicht mehr aufgefangen werden.
Auch im Düsseldorfer Landtag hat man das erkannt. Hilde Scheidt, jugendpolitische Sprecherin der Aachener GRÜNEN: „Wir wissen aus Gesprächen in Düsseldorf, dass in der Landesregierung an einer Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes gearbeitet wird. Bis das aber so weit ist, muss die Stadt den Einrichtungen unter die Arme greifen.“
Der Aachener Jugendverwaltung liegen bereits mehrere Anträge auf Übernahme von Mietkosten und Trägeranteilen vor. Hilde Scheidt: „Wir sehen, dass diese Anträge alle unterschiedlich begründet und die finanziellen Forderungen unterschiedlich hoch sind. Momentan muss jeder dieser Anträge einzeln im Kinder- und Jugendausschuss beraten und entschieden werden.“ Für die Bürgermeisterin ist klar, dass es hier ohne klare Regeln für alle systematisch zu Ungleichbehandlungen kommen wird. Sie ist überzeugt: „Es kann nicht sein, dass Elterninitiativen die höheren Belastungen selbst auffangen, für einzelne Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände aber der Eigenanteil und die Mietkosten von der Stadt übernommen werden.“
Deshalb fordern die GRÜNEN jetzt in einem Ratsantrag die Erarbeitung verbindlicher Leitlinien für die Finanzierung der nicht-städtischen Kindertagesstätten durch die Kommune. Da aber auch die GRÜNEN die Finanzlage der Stadt kennen, verlangen sie von der Verwaltung zunächst konkrete Angaben über die finanziellen Folgen der vollständigen oder teilweisen Übernahme der Eigenanteile der Träger an der Finanzierung der Kindertagesstätten. In seiner nächsten Sitzung soll der Kinder- und Jugendausschuss das Thema erneut beraten.