„First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win.” Dieses Zitat von M. Gandhi stellte Winfried Kretschmann, Grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg an den Anfang seiner Rede beim Grünen Sonderparteitag in Berlin. Im Bewusstsein, dass die Energiewende der Bundesregierung, dass diese 180°Kehrtwende, den Sieg  Grüner Politik gegen die Atomenergie darstellt, votierten die Delegierten für den Antrag des Grünen Bundesvorstandes. Dieser sieht vor, der Atomgesetznovelle mit dem Ausstiegsdatum 2022 am kommenden Donnerstag zuzustimmen, auch wenn ein früherer Ausstieg 2017 aus Grüner Sicht möglich ist.

In einer spannenden und äußerst kontroversen Debatte war am Ende die Mehrheit davon überzeugt, dass mit der Zustimmung zur Atomgesetznovelle die Glaubwürdigkeit Grüner Politik nicht leidet, sondern im Gegenteil gestärkt wird. Ebenso wie Jürgen Trittin betonten viele Redner, dass die Grünen der Abschaltung von sieben Schrottreaktoren, der Stilllegung des AKW Krümmel, der Rücknahme der Laufzeitverlängerung vom Herbst 2010 und der Begrenzung der Laufzeiten jedes einzelnen AKW deswegen zustimmen müssen, weil sie selbst es waren, die gerade dies von der Bundesregierung gefordert hatten. Im Gegensatz dazu seien alle anderen sieben Gesetzesvorhaben zur Energiewende zu wenig ambitioniert, mit heißer Nadel gestrickt und so auf keinen Fall zustimmungsfähig.

Umgekehrt hielten die Vertreter der Grünen Jugend dem entgegen, dass Grüne keinem einzigen Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierung ein Gütesiegel geben dürften. Es sei davon auszugehen, dass die CDU spätestens 2021 wieder Wahlkampf mit Atomenergie machen werde. „Die Dinger müssen bis 2017 vom Netz“ forderte auch Hans-Christian Ströbele, der dafür viel Applaus erhielt und mit seinem Redebeitrag per Zufall direkt vor Renate Künast ausgelost war. Sie parierte die Rede Ströbeles ausgerechnet mit einem Zitat von Karl Marx: „Es komme nicht darauf an, die Welt unterschiedlich zu interpretieren wie die Philosophen, sondern die Welt zu verändern.“

Vor allem ein Argument kehrte immer wieder: Der Ausstieg aus der Kernenergie muss weltweit sein. Deswegen werde die Energiewende in Deutschland von den europäischen Nachbarn und in der ganzen Welt aufmerksam beobachtet. Gerade Atomkraftgegner im Ausland würden ein Nein der Grünen zum deutschen Ausstiegsbeschluss nicht verstehen. Grüne dürften sich nicht ins Abseits stellen, sondern müssten voran gehen. Das betonte nicht nur die Europaabgeordnete Rebecca Harms. Vor allem Delegierte aus Regionen mit Grenznähe zu Frankreich, Belgien oder Tschechien brachten dieses Argument. Zahlreiche Botschafter anderer Staaten waren als Gäste bei diesem Parteitag, darunter aus Frankreich, Belgien, den USA, Chile und Japan.

Am Ende war klar: Der Atomausstieg ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung und der Grünen. Es geht jetzt darum, daraus eine Energiewende zu machen, die gelingt. Es gibt keine Partei, die einen größeren Beitrag dazu leisten könnte als die Grünen. Oder wie Kretschmann es formulierte: „Die Grünen sind das Maß aller Dinge in der Energiepolitik. Größer kann ein Erfolg einer Partei nicht sein.“

Ein Bericht von Sabine Göddenhenrich, Grüne Aachen