Die euregionalen Grünen aus ECOLO, Bündnis 90/Die Grünen und GroenLinks beziehen Stellung gegen die vom deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene PKW-Maut für AusländerInnen auf allen deutschen Straßen.

Mit seiner Ankündigung einer PKW-Maut für alle deutschen Straßen hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt in ein Wespennest gestochen: Zahlreiche Interessengruppen demonstrieren Widerstand gegen Dobrindts fragwürdiges Bürokratiemonster. Das Vorhaben diskriminiert besonders PendlerInnen nach Deutschland und unterwandert den europäischen Integrationsgedanken.

Die Euregiogrünen beziehen Stellung, denn das brisante Vorhaben stellt eine Bedrohung für den Fortschritt der europapolitischen Entwicklung dar. Die Maut ist kleinkariert, uneuropäisch, unökologisch und bürokratisch. Besonders für eine Grenzregion wie die Euregio Maas-Rhein, wo man seit Jahrzehnten für den Abbau unnötiger Grenzhürden kämpft, bedeutet dieses Vorhaben einen enormen Rückschritt: Berufs- wie FreizeitpendlerInnen werden auf deutschen Straßen zur Kasse gebeten, das „Wir-Gefühl“ und die Wirtschaft in der Grenzregion werden empfindlich gestört.

Die holländischen, belgischen und deutschen Grünen in der Euregio fordern, dass eine Besteuerung der Verkehrsinfrastruktur dem europäischen Gedanken und somit der Gleichberechtigung zwischen europäischen BürgerInnen Rechnung tragen muss. Das Dobrindt-Vorhaben trägt isolationistische Züge und wirft den innereuropäischen Austausch um Jahre zurück.

Die Euregiogrünen – ebenso wie die EU-Kommission – sind der Meinung, dass EU-AusländerInnen benachteiligt werden, wenn deutschen Fahrzeughaltern die Kosten der Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Außerdem fordern sie, dass derart einschneidende Vorhaben vor allem in Grenzgebieten mit den Nachbarstaaten und Regionen konzertiert werden müssen, statt nationale Alleingänge durchzusetzen.

Die euregionalen Grünen fordern Verkehrsminister Dobrindt auf, das Vorhaben zur PKW-Maut zu überdenken und auf europataugliche Lösungen zu setzen. 

Freddy Mockel, Mathieu Daele, Katrin Feldmann, Carla Brugman
ECOLO, B90/Die Grünen, GroenLinks