In einem aktuellen Antrag fordert der Aachener Pirat, Felix Bosseler, dass alle Treffen von Fraktions- und Verwaltungsspitzen zukünftig protokolliert und allen 74 Ratsleuten bereits am nächsten Arbeitstag zur Verfügung gestellt werden. In den Protokollen soll u.a. begründet werden, warum sich in kleiner Runde getroffen wurde und die Redebeiträge der Teilnehmer sollen wiedergegeben werden.

Diese maximale Transparenz ist im politischen Alltag völlig unrealistisch und unpraktikabel. Letztlich werden Verwaltungs- und Fraktionsspitzen in ihre Positionen gewählt, um genau an solchen Runden stellvertretend für ihre Fraktion oder ihren Verwaltungsbereich teilzunehmen. Vertrauen ist hier ein wichtiges Schlagwort.
Eine Sichtweise, die auch der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, seit April 2012 im Amt teilt.

In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung am 26.06.12 sagte er:

„Ich habe den Transparenzanspruch der Piraten schon vor Monaten anders definiert. Es gibt für den Politikbetrieb auch eine Präventivkraft des Nichtwissens. Es gibt einen Bereich, unter dem vertrauliche Gespräche geschützt werden müssen. Das ist nötig, um den Parlamentsbetrieb zu schützen. Würden wir vollkommene Transparenz herstellen, würden unsere politischen und Moral- und Rechtssysteme zusammenbrechen. Mir wäre wichtig, dass Piraten anschließend nachvollziehbar schildern können, was erreicht wurde.“

Der „Oberpirat“ weiß also schon wo´s lang geht!

Stuttgarter Zeiting vom 26.06.12: „Vertraulichkeit muss in der Politik geschützt werden“