Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, nach dem Treffen der Städte mit der Bundeskanzlerin zum Thema Luftreinhaltung.
„Das heutige Treffen war nützlich. Es gab einen konstruktiven und zum Teil kontroversen Austausch darüber, wie das Sofortprogramm Saubere Luft umgesetzt wird. Dabei haben die Städte und der Städtetag deutlich gemacht, dass das Programm hilft und die Maßnahmen natürlich eine gewisse Wirkung haben werden. Dies wird nun nach und nach spürbar sein, gerade in den vergangenen Tagen wurde eine Reihe von Bescheiden erteilt. Wir haben auch intensiv darüber gesprochen, dass die Maßnahmen der Städte nur ein Baustein sind und das Problem stärker an der Wurzel gepackt werden muss, damit der Stickoxid-Grenzwert eingehalten werden kann. Für die Städte bleibt die Automobilindustrie gefordert, Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien flächendeckend anzubieten und nicht nur in 15 Städten. An dieser Stelle hat die Bundesregierung dargelegt, dass sich die Gespräche mit den Autoherstellern schwierig gestaltet haben. Das haben wir mit Ernüchterung aufgenommen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Mittel für das Sofortprogramm erhöht werden sollen. Das ist hilfreich und auch unbedingt nötig, um nachhaltige Mobilität zu unterstützen. Denn es darf nicht nur darum gehen, Grenzwerte einzuhalten und saubere Luft zu sichern. Wir müssen in Deutschland viel breiter angelegt mehr für nachhaltige Mobilität tun: zum Beispiel den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr stärker fördern. Die Städte leisten dafür ihren Beitrag und wir haben heute klar die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass Bund und Länder diesen Weg besser unterstützen müssen. ..."
Der Hauptausschusses des Deutschen Städtetages hat in seiner Sitzung in Karlsruhe am 14.11.18 eine Beschluss zur Luftreinhaltung gefasst:
Luftreinhaltung - Konzept für saubere Luft
1. Der Hauptausschuss hält das „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität" der Koalition auf Bundesebene vom 02.10.2018 nicht für ausreichend. Die vorgesehenen Maßnahmen helfen auch angesichts des bürokratischen Aufwandes für die Abrufung der Mittel aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft" nur sehr wenig, um die Luftqualität zu verbessern. Wir brauchen vielmehr ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität seitens des Bundes, wie es die Städte bereits seit längerem im Rahmen ihrer Möglichkeiten voranbringen.
2. Der Hauptausschuss fordert die Bundesregierung auf, die Automobilindustrie anzuhalten, auf ihre Kosten eine rasche Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw sowie die Umtauschprämie für EURO 4/5-Diesel Pkw bundesweit anzubieten. Insofern begrüßt der Hauptausschuss die Entschließung des Bundesrates vom 19.10.2018 zur Hardware-Nachrüstung. Ohne diese Maßnahmen werden sich Fahrverbote in Städten angesichts der vielfältigen Pendlerverflechtungen und Durchfahrtsverkehre kaum vermeiden lassen.
3. Die Bundesregierung sollte durch Änderung der Kennzeichnungsverordnung (35. BImSchV) eine blaue Plakette für besonders emissionsarme Dieselfahrzeuge einführen. Nur so können die Behörden mögliche Fahrverbote effektiv administrieren und nachgerüstete Fahrzeuge erkennbar ausnehmen. Die vorgesehene Abfrage über das zentrale Fahrzeugregister ist dafür nicht ausreichend.
4. Bei allen Initiativen der Bundesregierung muss der Gesundheitsschutz der Bevölkerung durch die Einhaltung der Grenzwerte von 40μg/m3 Stickstoffdioxid handlungsleitend sein. Auch weitere Unsicherheiten bei Städten und Verbraucher*innen sind zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund wirft die vorgesehene Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes rechtliche Fragen auf, wie beispielsweise die erforderliche Notifizierung bei der EU-Kommission, die im weiteren Verfahren geklärt werden müssen