Hektisch versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre fatal falsche Energiepolitik zu revidieren. Nach der Laufzeitverlängerung vom Herbst 2010 kehrt die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt zum rot-grünen Atomausstieg von vor zehn Jahren zurück. Auch für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze sowie die Gebäudesanierung legt die Regierung jetzt acht Gesetzentwürfe vor.

Was ist von den einzelnen Vorschlägen zu halten? Ein ernsthaftes Angebot für eine neue Energiepolitik oder nur eine Merkel-Mogelpackung? Die GRÜNE Bundestagsfraktion zeigt anhand einer Checkliste, was von den Vorschlägen zu halten ist.

Fazit: Das Ergebnis ist durchwachsen. Zwar ist die Rücknahme der Laufzeitverlängerung und der Einstieg in den Atomausstieg ein erster wichtiger Schritt, aber die Bundesregierung vernachlässigt den Ausbau der Erneuerbaren.

Die GRÜNEN werden am 25. Juni in Berlin bei einem außerordentlichen Parteitag, auch Bundesdelegiertenkonferenz genannt, die schwarz-gelben Pläne zu Atomausstieg und Energiewende bewerten. Wie stehen die Grünen zum schwarz-gelben Energieplan? Claudia Roth erläutert in einem Interview den Antrag des Bundesvorstandes zum kommenden Parteitag.

Die Aachener GRÜNEN laden Sie im Vorfeld dieses Parteitages zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung mit Bärbel Höhn ein, am 22. Juni um 19 Uhr in den Kurparkterrassen, Dammstr. 40 in Aachen-Burtscheid.