Mancher Gast schaute verwundert, als die Aachener GRÜNEN gestern in der Bahnhofsvision Flyer auspackten und die Mikros in Betrieb nahmen. Grund war die Veranstaltung „Energiewende vor Ort“ - mit dem Dürener Energieexperte Oliver Krischer, MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bundestag, und der GRÜNEN OB-Kandidatin Gisela Nacken, Umwelt- und Planungsdezernentin der Stadt Aachen. Moderiert wurde die Diskussion von Dr. Thomas Griese, GRÜNER Staatssekretär im Umweltministerium Rheinland-Pfalz.
Oliver Krischer sprach zunächst über die aktuelle Debatte zur Energiewende. Insbesondere ging er auf die geplanten Änderungen ein, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel derzeit zum EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) durchsetzen möchte: „Die schwarz-rote Koalition versucht eine ‚Braunkohlewende‘; viele der vorgeschlagenen Änderungen sorgen für ein Zurückdrängen der Erneuerbaren Energien. Hier findet eine Verwässerung und Kehrtwende statt, gegen die wir uns heftig wehren!“ Nach Gabriels Plänen solle der Ausbau der Erneuerbaren Energien – verglichen mit den Vorgaben der Vorgängerregierung von CDU und FDP – sogar halbiert werden, so Krischer weiter: „Die Folge: CO2-Emissionen nehmen wieder zu, alte abgeschriebene Kraftwerke laufen aus Kostengründen weiter, verpesten die Luft und verdrängen moderne saubere Gaskraftwerke.“
Eigenversorger nicht abstrafen!
Auch das Thema Eigenstromerzeugung erfahre eine nicht nachvollziehbare Einengung: „Leute, die sich heute schon mit eigener Energie versorgen, etwa über Solar- oder Photovoltaikanlagen, werden mit Gabriels ‚Reformen‘ zur Kasse gebeten. Denn sie zahlen über die EEG-Umlage dafür Strafe.“ Das sei etwa so, wie ein Teilnehmer der Veranstaltung anmerkte, als zahle man einen Obulus an den Supermarkt dafür, dass man die Eier der Hühner aus dem eigenen Garten verzehre. „Natürlich lässt es sich diskutieren, dass Eigenstrom-Erzeuger sich anteilig an den Kosten etwa für Stromnetze beteiligen, denn die meisten nutzen diese ja doch in Zeiten, wo sie selbst nicht 100% ihres Strombedarfs selbst erzeugen. Doch das darf keinesfalls über die EEG-Umlage passieren!“
Die große Strompreislüge
Überhaupt sei das Gespenst der Kostenexplosion eines, das man schleunigst in sein Spukschloss zurückschicken solle: „Wer meint, dass die Energiewende zu teuer sei, soll sich mal die Alternativen anschauen: Subventionierung und Renaturierung von Tagebau, Rückbau von Atomkraftwerken, die Suche und der Betrieb eines Endlagers für Atommüll – das alles wird den Steuerzahler letztendlich Milliarden kosten.“ ‘Die große Strompreislüge‘ nennt Krischer das und fügt hinzu: „Gäbe es nicht so viele Ausnahmen bei der EEG-Umlage in der Großindustrie – Panzerproduzenten, Hähnchenmästereien und Modeschmuckhersteller, um nur ein paar der 219 befreiten Branchen zu nennen – dann müssten nicht Kleinbetriebe, Handwerker und Privatpersonen den Großteil der Kosten alleine stemmen.“ Nicht zu vergessen sei, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien auch ein handfester Wirtschaftsfaktor sei: Hier entstehe ein völlig neuer Sektor auf dem Arbeitsmarkt – allein mit 400.000 neuen Arbeitsplätzen in den letzten Jahren.
Stolz auf Aachens Vorbildfunktion
Im Anschluss an Oliver Krischer ergriff Gisela Nacken das Wort. Sie startete mit einer bemerkenswerten Zahl: Am Vortag – Sonntag, den 11. Mai um 13 Uhr – wurden bundesweit 59,2 Gigawatt Energie verbraucht. 73% davon stammten aus regenerativen Energien, aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse. Eine beeindruckende Zahl, auf die man stolz sein kann, erst recht als Aachenerin oder Aachener: „Das EEG hat hier in Aachen seine Wurzeln – das ist leider viel zu wenig bekannt“, erläuterte Gisela Nacken. „Die Bürgerinitiative Solarenergie-Förderverein e.V. hat schon in den neunziger Jahren mit ihrer Forderung nach kostengerechter Vergütung von Strom aus Erneuerbaren Energien die gesamte Energiewende ins Rollen gebracht.“ Von Aachen aus haben sich die Ideen und Vorschläge des Vereins im Schneeballeffekt über andere Kommunen, den Bund bis hin in andere Staaten verbreitet.
Die zwei Säulen der Energiewende
Heute ist Aachen in Sachen Energiewende sehr gut aufgestellt und ein Vorbild für andere Kommunen. „Stadt und Stawag ist sehr bewusst, dass die Energiewende von zwei Säulen getragen wird: Dem Ausbau Erneuerbarer Energien einerseits, aber auch dem Einsparen und dem effizienten Einsatz von Energie“, so Nacken. „Die Energie, die erst gar nicht verbraucht wird, ist die beste Energie! Deshalb haben wir viele erfolgreiche Programme und Projekte wie altbau plus, die Energieberatung oder auch die Solardach-Aktion im Angebot.“ Bei der Sanierung und dem Bau von städtischen Gebäuden würden energetische Standards angesetzt, die denen von Passivhäusern schon sehr nahe kämen.
Solidarisch gelingt die Wende – auch im Münsterwald
Natürlich wurde auch das Thema Windkraft aufgegriffen, zumal einige Vertreter der Bürgerinitiative gegen die Windräder im Münsterwald an der Diskussion teilnahmen und ihre Einwände vorbrachten. Deren Kritik richtet sich bekanntlich gegen den Standort Münsterwald, der in den Augen der Initiative ein schützenswerter Raum ist. Gisela Nacken legte noch einmal die Fakten auf den Tisch: „Wir haben durch mehrere Gutachten belegt, dass dies der Standort mit den besten Bedingungen ist. Der Windpark an dieser Stelle ist sowohl aus windenergetischer Sicht gut geeignet als auch aus ökologischer Sicht gut vertretbar. Dieser Teil des Münsterwalds ist ein reiner Wirtschaftswald – die Bäume, die hier abgeholzt werden, werden an anderer Stelle wieder aufgeforstet.“ Abholzen, nutzen, aufpflanzen – das sei der ganz normale Kreislauf der Dinge in der Bewirtschaftung eines Nutzwaldes. Weiterhin sei der Aachener Wald FSC®-zertifiziert, ein internationales Zertifizierungssystem für Waldwirtschaft mit höchsten Standards.
„Wer dezentrale Energieversorgung möchte – und das ist Konsens in der Stadt Aachen – der muss auch damit leben, dass sich vor seiner Haustüre etwas verändert.“ Die Energiewende sei wichtiger als je zuvor und nur gemeinsam zu schaffen, schloss Gisela Nacken. Das Resümee des Abends: Eine konzentrierte, inhaltsvolle Debatte mit einer sachlichen Diskussion, die unterschiedliche Perspektiven zu Wort kommen ließ.
Auf eine Anfrage zu den Rückstellungen der Energiekonzerne für Rückbau der Atomkraftwerke findet sich hier eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums.