Obwohl die energieintensive Industrie 18 Prozent des Stroms in Deutschland verbraucht, trägt sie nur 0,3 Prozent der Kosten der EEG-Umlage. Bis zu 2000 Unternehmen könnten 2013 von Ausnahmeregelungen profitieren.
Pünktlich zur jährlichen Verkündigung der neuen Zahlen zur EEG-Umlage am 15. Oktober kritisieren CDU und FDP sowie Energiewirtschaft und Industrie gerne die vermeintlich hohen Strompreise durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sabine Göddenhenrich, GRÜNE Umweltausschussvorsitzende und Parteisprecherin, erklärt hierzu:
"Nicht die Erneuerbaren Energien sind die Preistreiber. Es sind u.a. die durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erweiterten Ausnahmeregelungen für die Industrie, wodurch die EEG-Umlage für das kommende Jahr auf 5,3 Cent/kWh ansteigt. Die Leidtragenden sind die Privathaushalte und kleineren und mittleren Unternehmen in unserer Region. Wenn immer weniger die Umlage zahlen, wird es für die, die zahlen, immer teurer, denn sie müssen ja auch den Anteil der Nicht-Zahler zusätzlich übernehmen.“
Ausnahmeregelungen müssen sinnvoll gestaltet werden
Gerechtfertigt sind die Ausnahmen - so Göddenhenrich - allenfalls für Industriebetriebe, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Doch die Bundesregierung hat dem Lobbydruck immer weiter nachgegeben und immer mehr Industriebereiche von den Zahlungen ausgenommen. So müssen z. B. der Braunkohlebergbau, große Rechenzentren oder Molkereien fast keine EEG-Umlage zahlen, obwohl sie gar keine Konkurrenz mit geringen Strompreisen im Ausland zu fürchten haben. Die Ausnahmen müssen deshalb auf die Industriebereiche reduziert werden, die sie wirklich brauchen.
Erneuerbare Energie werden in Zukunft sehr wirtschaftlich sein
Die Umstellung auf Erneuerbare Energie wird weiterhin Geld kosten, weil in Anlagenbau und Netze investiert werden muss. Aber Sonne und Wind sind kostenlos, während parallel die Preise für Erdöl, Gas und Kohle immer weiter ansteigen werden, aufgrund der begrenzten Vorräte. Sabine Göddenhenrich skizziert die Preisentwicklung:
„Die Energiepreise sind immer gestiegen, ganz unabhängig von der Energiewende und längst vor ihrer Zeit. Der Grund sind gestiegene Rohstoffpreise, die Steigerung von Transportkosten und Steuern. Von 2000 bis 2011 stieg der Erdölpreis von 28 US$ pro Barrel auf 95US$ pro Barrel. Der Preis von Gas und Steinkohle hat sich in derselben Zeit mehr als verdoppelt. Auch in Zukunft werden diese Preise steigen, weil diese Ressourcen immer knapper werden. Im Gegensatz dazu sind Sonne und Wind unbegrenzt vorhanden und sind kostenlos. Es ist logisch, dass hier nach den Investitionskosten und Instandhaltungskosten keine Preissteigerungen durch hohe Rohstoffkosten zu erwarten sind. Erneuerbare Energien dienen nicht nur dem Klimaschutz, sondern sichern weit mehr als fossile Energieträger eine bezahlbare Energieversorgung für zukünftige Generationen.“
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