Im morgigen Rat wird wohl beschlossen werden, die Elternbeiträge für städtische Kitas und OGS-Maßnahmen für den vom Streik betroffenen Monat Mai zu erstatten. Das ist eine gute Nachricht. Die GRÜNEN hatten diese Maßnahme, die nun von der großen Koalition als eigene und neue Idee verkauft wird, dem Rat bereits in einem Dringlichkeitsantrag am 20. Mai vorgeschlagen.

Es wäre allerdings für die Eltern deutlich besser gewesen, bereits im Mai einen Beschluss zu dem Thema zu bekommen. „Das wäre ein klares Signal an die Eltern gewesen, dass es an der Stelle Bewegung gibt“, meint Ulla Griepentrog, GRÜNE Fraktionssprecherin im Aachener Stadtrat. Außerdem wäre nicht die für viele Eltern schwer verständliche Situation wie folgt entstanden: In der Zwischenzeit verschickte nämlich die Verwaltung gezwungenermaßen – aufgrund der fehlenden Beschlusslage – Briefe mit abschlägigem Bescheid an diejenigen Eltern, die eine Kostenerstattung wegen des Streiks beantragt hatten. Zwar mit dem sinngemäßen Zusatz „unter Vorbehalt, falls sich die politische Beschlusslage ändert“. Dieser Bescheid sorgte verständlicherweise dennoch für große Verwirrung.

Besser spät als nie - wichtiges Signal

„Besser eine späte Einsicht als keine Einsicht“, meint Ulla Griepentrog und fügt an: „Diese Extra-Schleife ist allerdings für alle betroffenen Eltern einfach nur ärgerlich und eine Kapriole, die ohne Notwendigkeit geschlagen wurde. Doch wichtig ist, dass es nun endliche eine klare Linie gibt, an der sich die Eltern orientieren können. Noch ist der Kita-Streik ja auch nicht endgültig vom Tisch.“