GRÜNE fordern: Rathausmehrheit darf Beschluss nicht länger vertagen. SPD muss jetzt Farbe bekennen. Sicherheit geht vor Komfort.
Man könnte es einen Schildbürgerstreich nennen, doch lustig ist es wahrlich nicht: Die Hinhaltetaktik der CDU mit Blick auf eine Entscheidung zum Krugenofen geht gegen alle Prinzipien von Sicherheit im Straßenverkehr und ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger. Beim Krugenofen mit seinem schmalen Straßenquerschnitt geht nun einmal nicht beides: Zum einen ausreichend breite Radstreifen markieren und zum anderen alle bestehenden Parkplätze am Straßenrand behalten.
Wer mehr Sicherheit auf der Straße – insbesondere hier am Krugenofen – will, der muss auch an die Parkplätze ran. Das sehen alle anderen Fraktionen jenseits der CDU so. Das sieht auch die Verwaltung so, denn in der Vorlage zur Bezirksvertretung Aachen Mitte am 6.9.2017 schlug sie folgenden Beschluss vor:
„Für die endgültige Herstellung des Straßenraums [Markierung] […] ist aus Sicht der Straßenverkehrsordnung dem Grundsatz „Sicherheit geht vor Leistungsfähigkeit und Komfort“ zu folgen (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO). In der Abwägung […] bedeutet dies die Markierung von beidseitigen Schutzstreifen mit Aufgabe des einseitigen Fahrbahnrandparkens entsprechend der in der Ausführungsplanung dargestellten Variante 2.“
Doch diesem Vorschlag ist die CDU nicht gefolgt, sie drückte sich um eine Entscheidung, verschob das Thema wegen Beratungsbedarfs aus den September-Sitzungen von Bezirksvertretung und Mobilitätsausschuss. Die dahinter stehende fadenscheinige Begründung: Die CDU will die Markierungen für Radschutzstreifen am Krugenofen erst dann in Angriff nehmen, wenn in dem Bereich Bewohnerparken umgesetzt wird. Doch das kann realistisch erst 2019 geschehen.
Am heutigen Mittwoch, 4.10. steht das Thema erneut auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Aachen Mitte. Am 12.10. soll der Mobilitätsausschuss abschließend entscheiden.
Fast alle Fraktionen sind sich einig: Es muss jetzt etwas geschehen. In Anlehnung an den Wahlslogan der SPD gilt es jetzt: „Es ist Zeit“ – Zeit für mehr Sicherheit für die Radfahrenden, und das nicht nur am Krugenofen. Nun müssen zumindest die Genossen in unserer Stadt zeigen, dass sie den vielfachen Bekenntnissen zum notwendigen Ausbau der Fahrradinfrastruktur Taten folgen lassen.