„Wochenlang hat Wirtschaftsminister Gabriel in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass das Klimaschutzziel 2020 auch ohne Eingriffe in den fossilen Kraftwerkspark zu erreichen sei, obwohl die Umweltministerin das exakte Gegenteil behauptet und selbst Gabriel mit der Energiewirtschaft über die Stilllegung von Kohlekraftwerken verhandelt hatte.

Offenbar war der Druck von GRÜNEN und Umweltverbänden dann vor einer Woche so groß, dass er bis 2020 nun doch 22 Mio. Tonnen CO₂im Kraftwerksbereich einsparen will. Das klingt viel, ist aber gerade einmal der CO₂-Ausstoß eines Braunkohlekraftwerks. Erforderlich ist aber mindestens die dreifache Menge, will Deutschland sein Klimaschutzziel erreichen. Wie die 22 Mio. Tonnen CO₂bei den Kraftwerken eingespart werden, soll irgendwann 2015 ein Gesetz regeln. Schon aber verspricht Gabriel den Energiekonzernen für die Zukunft keine weiteren staatlichen Eingriffe. Das engt auf unverantwortliche Weise den umweltpolitischen Handlungsspielraum künftiger Regierungen ein.

Glaubwürdig wäre Gabriel nur, wenn er konkrete Maßnahmen für den Strukturwandel im Kraftwerkspark vorlegen würde: Als erster Schritt müssen Uralt-Kraftwerke aus Adenauers Zeiten aus dem Markt, damit moderne Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung wieder eine Chance haben. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat bereits im Sommer in ihrem Antrag zum Kohleausstieg aufgezeigt, welche Maßnahmen als nächstes angegangen werden müssen.“

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