Das von Sigmar Gabriel vorgelegte Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bremst die Energiewende und verunsichert die gesamte Branche, vor allem aber die kleinen und mittleren Anlagenbetreiber, die kommunalen Stadtwerke und Bürgergenossenschaften. Für in Planung befindliche Projekte mit Windenergieanlagen an Land gibt es keine sichere Planungsgrundlage mehr.

Ist es „blinder Aktionismus“ oder wissen Sigmar Gabriel und seine SPD genau, was sie tun? Die in Gang gekommene Energiewende soll auf Grundlage der geplanten Reform gestoppt werden zugunsten von Kohlestrom und – das ist nicht auszuschließen – auch wieder zugunsten von Atomstrom.

„Alle Vorteile des neuen Gesetzes können die großen Energieversorger für sich verbuchen, alle Verunsicherungen und Begrenzungen gehen zu Lasten kleinerer und mittlerer Energieversorger, die in den vergangenen drei Jahren die Energiewende vorangebracht haben“, kommentiert Sabine Göddenhenrich, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN in Aachen, den Entwurf. „Gabriels „atmender Deckel“ gefährdet vor allem Windenergieanlagen an Land. Kommunale Stadtwerke, Genossenschaften und Einzelinvestoren planen derzeit allein in NRW Investitionen von insgesamt einer Milliarde Euro, um die Energiewende voranzubringen.“ Die Technik sei bewährt, die Kosten überschaubar. Allerdings benötige man einen langen Planungszeitraum. Bis alle Genehmigungen vorliegen würden nicht selten vier bis fünf Jahre ins Land gehen.

Mangelnde Planungssicherheit für Windenergie-Branche

„Viele Akteure haben nach der Energiewende vor drei Jahren mit solchen Planungen begonnen“, führt Göddenhenrich aus. „Sie befinden sich derzeit in der Genehmigungsphase. Geht es aber nach Gabriel, sollen nur noch solche Anlagen Bestandsschutz haben, die bis zum 22. Januar genehmigt wurden.“ Diese Frist sei für viel einfach zu kurzfristig gesetzt, um noch reagieren zu können und lässt den Akteuren keinen Spielraum. Verabschiedet werden soll das Gesetz im August 2014 und dann rückwirkend gelten.

Insgesamt 40 einzelne Windenergieanlagen in Aachen, Monschau, Simmerath und Linnich sind in Planung, teilweise bestellt. Dabei handelt es sich um Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe. Daneben haben die betroffenen Kommunen und die beteiligten Unternehmen viel Arbeit in eine sorgfältige Planung gesteckt.

„Wird Gabriels Eckpunktepapier Wirklichkeit, dann sind solche und andere Investitionen in Erneuerbare Energien gefährdet, die Planungszeit wird sich verlängern, die Kosten steigen“, so Göddenhenrich. „Eine gute Klimapolitik und eine dezentrale Energiewende wird es so nicht geben, denn die Gewinner sind die großen Unternehmen und die alten Kohlekraftwerke.“

Schwarz-Gelb hat die Energiewende zwar beschlossen, sie aber nicht gesteuert, sondern sich selbst überlassen. Gabriel nun macht den Deckel drauf. Es steht zu befürchten, dass da wenig Luft zum Atmen bleibt. Es bleibt bei einer Kohle-Vorrang-Politik für die großen Energieversorger, aber nicht für das Klima allgemein und noch weniger zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und ihrer Energieversorgung.

Hier geht es zu einem Artikel von Greenpeace zum Thema.

„Keine Wende in der Energiepolitik“, Sabine Göddenhenrich zum Koalitionsvertrag, veröffentlicht 12/2013.