GroKo-Watch: Ungerechtigkeit durch neue Müllgebühren-Verordnung

Ab Januar gilt die neue Gebührenverordnung für Abfall in Aachen. GRÜNE stimmen im Rat gegen Satzung: Nachbesserung wäre erforderlich, denn an einigen Stellen gibt es Ungerechtigkeiten.

Am 14. September hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD, Linken und FDP gegen die Stimmen der GRÜNEN eine deutliche Gebührenerhöhung beschlossen. Zwar ist auch aus unserer Sicht eine allgemeine Erhöhung notwendig, denn: Viele bisher kostenfreie Leistungen wie die Bereitstellung der Bio- und Papiertonne, die Sperrmüllabholung, der Betrieb der Recyclinghofe inklusive der Bereitstellung von Personal kosten Geld und müssen von der Gemeinschaft mit finanziert werden. Doch die neue Verordnung enthält so einige Fallstricke und Ungerechtigkeiten.

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Link zur Unterschriftenaktion gegen die Mindestabnahmemenge von Müll

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