Kein Konzept, kein Mut zu neuen Wegen, zudem ein neuer Schlund, in dem städtische Zuschüsse verschwinden werden: So positioniert sich der Oberbürgermeister und die große Koalition in Aachen, wenn es um die Zukunft des Neuen Kurhauses an der Monheimsallee geht.
Schon lange ist die Sanierung des hundertjährigen Gebäudes im Kurpark im Gespräch und dringend notwendig. Eine Investition von schätzungsweise bis zu 25 Mio. EUR – Tendenz nach Aussage des städtischen Gebäudemanagements steigend – ist erforderlich, um das „Neue Kurhaus“ energie- und gebäudetechnisch instand zu setzen. Eine beachtliche Summe, die außerdem für die Stadt ein dauerhaftes Zuschussgeschäft nach sich ziehen wird. Es sei denn, es gelingt, neben dem Spielcasino einen weiteren zugkräftigen – und vor allem auch zahlungskräftigen! – Mieter an Bord zu holen. Frühere Verhandlungen mit einem Varieté-Betreiber waren gescheitert, seitdem herrscht Ratlosigkeit in Politik und Verwaltung. Zwar zeigt Westspiel (Betreiber des Spielcasinos) Interesse, nach der derzeitigen „Auslagerung“ an den Tivoli wieder an den alten Standort zurück zu kehren, doch Westspiel wird auch dann nur knapp 1/3 der Fläche nutzen. Was tun mit den restlichen teuren Flächen, deren Vermietung die notwendigen Einnahmen zur Finanzierung der gesamten Maßnahmen erbringen sollte?
Optionen ergebnisoffen durchdenken
Das Eurogress meldete früh Interesse an: Ihm fehlt es an Platz, das benachbarte Gebäude bietet sich an. „Das Eurogress leistet unbestreitbar gute Arbeit“, sagt Michael Rau, planungspolitischer Sprecher der Aachener GRÜNEN. „Dennoch ist es subventioniert und wird das auch bleiben. Von dieser Seite sind keine Mieteinahmen zur Finanzierung der Investition zu erwarten. Obendrauf kommt dann mit ganz großer Wahrscheinlichkeit auch noch ein höherer Verlustzuschuss der Stadt zum Betrieb Eurogress.“ In einem Ratsantrag hatten die GRÜNEN bereits im August 2014 beantragt, die zukünftige Nutzung der Liegenschaft ergebnisoffen zu überdenken und Investoren zu suchen, die hochwertige Konzepte zur Nutzung vorlegen. Angesichts der klammen Haushaltslage wäre ansonsten eine derart hohe Eigeninvestition in die Sanierung des Gebäudes verantwortungslos. Man solle in alle Richtungen denken können, so Rau damals, und betonte: „Mit einem knackigen Konzept, das hierher passt, spricht nichts gegen eine Öffnung hin zu Investoren.“ Auch eine Überlassung in Erbpacht – so wie beim Quellenhof – sei denkbar. Einen Verkauf schließen die GRÜNEN aus.
Chance vertan – Zuschussbetrieb mit hohen Investitionen
Ein Jahr lang ruhte der Antrag still und unberührt, bis die GRÜNEN das Thema im vergangenen Rat auf die Tagesordnung hievten: Die Aussagen der Verwaltung dazu waren jedoch wieder einmal – so wie vielfach schon im Eurogress-Betriebsauschuss – ohne Inhalt. Ein dann in der Ratssitzung eingebrachter Ergänzungsbeschluss der großen Koalition wies ziemlich deutlich die Richtung, in die es wohl gehen soll: Eurogress und Gebäudemanagement sollen ebenfalls ein Konzept für eine multifunktionale Eigenbewirtschaftung (Events, Tagungen, Kongresse, etc.) der bestehenden und ggf. auch neuer Gebäudeteile aufstellen. Kaum verständlich, so Rau, dass auch die LINKE einen solchen (letztendlich Subventions-)Antrag unterstützt. „Aus unserer Sicht haben sich Verwaltung und Oberbürgermeister bei diesem Thema festgefahren und blockieren jede Anstrengung, hier in eine neue Richtung zu denken. Dabei geht es um ein Bauprojekt, das neben der vierten Gesamtschule die größte Investition der Stadt auf Jahre hinaus sein wird“, so Michael Rau. „Es ist zugegebenermaßen keine leichte Aufgabe, eine sinnvolle und gute Nutzung für das Gebäude zu finden, aber die jetzige, völlig einseitige Festlegung geht unserer Meinung nach in die falsche Richtung und verbaut viele Möglichkeiten. Alle Optionen für das Gebäude sollten in Betracht gezogen und dem Rat zur Beratung vorgelegt werden. Dazu gehört auch, dass die Spielbank auf Dauer im Tivoli bleiben könnte. Der heutige Spielbankbetrieb passt viel besser dorthin als ins ehrwürdige Kurhaus und bringt Leben in das Stadiongebäude. Wir sollten uns die Zeit nehmen – trotz Leerstand des Kurhauses – alle Optionen auch wirtschaftlich zu betrachten, anstatt auf Jahre hinaus neben Eurogress und Tivoli einen weiteren großen Zuschussbetrieb mit hohen Investitionen auf die Schiene zu setzen.“ Der Antrag der GRÜNEN wurde mehrheitlich abgelehnt. Was die große Koalition nun entschieden hat, beinhaltet ganz klar eine vertane Chance für die Stadt und eine große Belastung für den städtischen Haushalt.