Von Freitag, 7.12. bis Sonntag 9.12.12 fand in Hagen der grüne Landesparteitag statt. Zentrale Punkte waren die Rede von Katrin Göring-Eckhardt, die Wahl der Landeslisten und der Beschluss zur Energiewende.

"Grün oder Merkel" - So stimmte Katrin Göring-Eckhardt die Delegierten und die Zuschauerinnen und Zuschauer online mit ihrer Rede zu Beginn des Landesparteitags in NRW ein. Sie rechnete mit Angela Merkel ab, die den Kontakt zur Realität verloren habe und positioniert Grüne Politik ins Zentrum einer Politik, die gesellschaftliche Mehrheiten in politische Mehrheiten verwandelt, so z.B. Einführung des Mindestlohns und der Vermögensabgabe und die die Ehe für homosexuelle Paare.

Wir GRÜNE, wir machen Politik für Menschen, ungeachtet wie sie lieben und leben. Das bedeutet ein armutsfestes ARG II, eine Garantierente, Ehegattensplitting - solange es das noch gibt - für alle, die Verantwortung für einander übernehmen, Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, die Einführung der Frauenquote mit der Industrie, Schule für ALLE, so wie es hier in NRW vorgemacht wird, und die Weiterführung der Energiewende.

In ihrer Rede stellte sie aber auch die Frage: "Wie machen wir Wahlkampf in einer Zeit, in der 10% der Bevölkerung offen rechtsradikal sind?". Das NPD-Verbot kann ihrer Meinung nach nur ein kleiner Baustein im Kampf gegen Rechts sein. Die Arbeit gegen Rechts, da sprach sie allen aus der Seele, findet hingegen täglich und in der Mitte der Gesellschaft, im Netz und auch beim Verwandtenbesuch zu Weihnachten statt. Und sie schloss mit einem starken Plädoyer für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine offene Gesellschaft ab.

Zwei starke Kandidaten für Aachen

Die Wahl der Landesliste war natürlich zentral bei diesem Parteitag. Andreas Mittelstädt, der junge Aachener Direktkandidat (Wahlkreis Aachen I), wurde auf einen beachtenswerten 30. Platz und Bettina Herlitzius (Wahlkreis Aachen II) auf Platz 17 der Landesliste gewählt!

Wir werden mit ihnen einen starken Wahlkampf machen, unser Ziel sind starke GRÜNE im Bund!

Energiewende - jetzt

Ein weiterer zentraler Bereich des Parteitages war der Beschluss zur Energiewende.

Johannes Remmel vorne weg kritisierte, dass die Bundesregierung den Bereich Klimaschutz aufgegeben hat: "Diese Bundsregierung ist eine Katastrophe für
NRW und für den Klimaschutz und für die Energiewende!"
    
"Die Energiewende ist ein Gemeinschaftswerk", so Johannes Remmel, der der Bundesregierung attestierte: " Sie ist eine Schande für den Wirtschaftsstandort und für die Erneuerbaren". Er machte es ganz plakativ: weg vom Feuer in allen Bereichen wie Wohnen, Mobilität, Gebäude, Arbeiten und Ernährung.

So wird es also auf nach Berlin gehen, für starke GRÜNE ... denn "Zusammen hält besser"!

Katrin Feldmann
OV-Sprecherin