Ohne entschiedene, zeitnahe Maßnahmen, die die Kommunen in ihrem Bemühen um die Reinhaltung der Luft nachhaltig unterstützen, wird die Einhaltung der in der europäischen Luftqualitätsrichtlinie vorgegebenen Immissionswerte nicht möglich sein.
Deshalb möchten die Aachener GRÜNEN mit dem „Aachener Appell zur Luftreinhaltung“ einen deutschlandweiten Impuls aussenden. Sie hoffen, dass sich möglichst viele Kommunen, Städte und Landkreise dem Appell anschließen.
„Wir wollen deutlich machen, dass mehr Unterstützung von Seiten des Bundes notwendig ist, um echte Fortschritte in Sachen Luftreinhaltung und Weiterentwicklung von Elektromobilität zu erzielen“, sagt Kaj Neumann, umweltpolitischer Sprecher der Aachener GRÜNEN.
Überwiegender Verursacher zu hoher Schadstoffwerte in der Luft ist der Verkehr. Für die regelmäßige Überschreitung der zulässigen Stickstoffdioxidgrenzwerte sind vor allem Dieselfahrzeuge verantwortlich. Dabei hat die Einführung von Abgasreinigungsanlagen in Kraftfahrzeugen zur drastischen Erhöhung der NO2-Werte beigetragen.
„Mit der Einführung von Rußpartikelfilter konnte zwar die Feinstaubbelastung deutlich reduziert werden“, erläutert Wilfried Fischer, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion. „Durch die Oxidationskatalysatoren in den Rußfiltern wird allerdings sehr viel mehr Stickstoffdioxid produziert.“
Stickstoffdioxid konstant zu hoch, Feinstaub reduziert
In Aachen werden die Luftschadstoffe seit 2007 gemessen. Seitdem konnte in keinem Jahr der zulässige Jahresmittelwert von 40 µg/m3 Luft (Mikrogramm pro Kubikmeter) erreicht oder unterschritten werden. 2007 lag der Mittelwert an der Messstelle in der Wilhelmstraße bei 57 µg, seit 2014 werden in der Luft konstant 50 µg/m3 im Jahresmittel gemessen.
Beim Feinstaub hingegen ist die Entwicklung sehr positiv. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben der Verwaltung nur noch 5-7 Überschreitungstage. Zum deutlichen Rückgang der Feinstaubbelastung in Aachen hat unter anderem sicher auch die verschärfte Festbrennstoffverordnung aus dem Jahr 2010 beigetragen.
Endgültig seit dem 31.12.2014 mussten alte Öfen, die nicht der 2. Bundesimmissionsschutzverordnung genügen, stillgelegt beziehungsweise ersetzt werden. „Die Einführung dieser Festbrennstoffverordnung ging damals auf eine Initiative der GRÜNEN Fraktion zurück“, erklärt Kaj Neumann.
Die Gesellschaft hat ein Recht auf saubere Luft
Die Stadt muss alles in ihrer Macht stehende tun, um die Voraussetzungen für saubere Luft zu schaffen. Es ist unverantwortlich, wenn die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD aktuell den GRÜNEN Antrag auf Nachrüstung von ASEAG-Bussen mit einer Filtertechnik zur Reduzierung des NO2-Ausstosses nicht mittragen.
Allerdings ist auch klar, dass Aachen, aber auch viele andere Städte und Kommunen die Einhaltung der Grenzwerte aus eigener Kraft nicht stemmen können. Am Ende werden Fahrverbote das letzte Mittel sein – die niemand will.
„Schauen wir mal auf den Öffentlichen Verkehr: Der ist längst an seinen Kapazitätsgrenzen angekommen und wird dann die zusätzlichen Fahrgastzahlen nicht aufnehmen können“, meint Wilfried Fischer. „Alleine können die Kommunen den notwendigen Ausbau des ÖPNV nicht finanzieren. Und auch dem im Realbetrieb zu hohen Schadstoffausstoß modernster Dieselfahrzeuge stehen die Kommunen alleine vollkommen machtlos gegenüber.“
Deshalb wollen die GRÜNEN mit dem Aachener Appell erreichen, dass sich die Kommunen in Deutschland in dieser Frage auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Mit Nachdruck sollen in Berlin erhebliche, zusätzliche finanzielle Hilfen des Bundes beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und eine deutliche Verbesserung der Förderung der Elektromobilität eingefordert werden.