„In den vergangenen 20 Monaten Regierungszeit haben wir viel erreicht und deshalb wollen wir die Koalition mit der SPD fortführen, mit stärkerem Gewicht der GRÜNEN“, so Reiner Priggen, bis zur Auflösung des Landtags Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und Direktkandidat für den Wahlkreis Aachen-Stadt I.
Die grüne Regierungsbilanz kann sich trotz der schwierigen Bedingungen einer Minderheitsregierung sehen lassen. Insbesondere in dem Bereich Bildung konnte mit dem Schulfrieden, auf Basis eines breiten gesellschaftlichen Dialogs, ein Meilenstein erzielt werden. „Wir haben den Schulkonsens erreicht, der die Weichen für längeres gemeinsames Lernen und gute Bildung für alle Kinder gesetzt hat, unabhängig von ihrer Herkunft und ohne frühe Selektion.“, so Karin Schmitt-Promny, Kandidatin für den Wahlkreis Aachen-Stadt II.
Eine große Herausforderung für die Zukunft ist die Entwicklung hin zu einer „inklusiven“ Schule. Zudem ist eine Verbesserung im Bereich der Kitas, darunter eine Betreuung bei angemessener Gruppengröße, notwendig. Dem steht allerdings die seitens der Bundesregierung geplante Herdprämie entgegen. „Eine Herdprämie würde sich u.a. in Kommunen mit sozial schwacher Struktur, wie Stolberg, verheerend auswirken“, so Werner Krickel, Direktkandidat im Wahlkreis Aachen-Land Süd.
Neben dem Bereich Bildung werden die Themen ökologische Erneuerung, Kommunen und Demokratie die Schwerpunkte im Wahlkampf der GRÜNEN sein. Insbesondere die Energiewende soll weiter vorangetrieben werden. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sollte jede Kommune und jeder Bereich seinen Beitrag leisten. „In der Eifel findet die Energiewende konkret statt. In der Region um den Altkreis Monschau sind 70 Windkraftanlagen in Planung mit 200-230 MW Leistung. Die Landesregierung hat diese Entwicklung erleichtert, auch bei dem Bau von Windkraftanlagen in forstwirtschaftlich genutzten Flächen“, so Werner Krickel. „Auch im Nordkreis der Städteregion muss der Ausbau der regenerativen Energien für das Gelingen der Energiewende weiter vorangetrieben werden“, so Horst-Dieter-Heidenreich, Kandidat für den Wahlkreis Aachen-Land Nord.
Neben den Windkraftanlagen sind auch Pumpspeicherkraftwerke und Solarkraftwerke in NRW geplant. Eines davon soll in Simmerath entstehen. „Insgesamt sollen in der Region rund 350 Millionen Euro und in NRW 2 Milliarden Euro für den Ausbau Erneuerbarer Energien investiert werden. Die Investoren warten dabei die kommende Landtagswahl ab“, so Reiner Priggen. „Für die Wirtschaft ist Berechenbarkeit der Rahmenbedingungen überlebenswichtig. Daran mangelt es der Bundesregierung. Wir wollen mit Rot-Grün in NRW einen verlässlicheren Kurs fortsetzen.“