Mitgliederversammlung der Kreisverbände geht mit drei zentralen Forderungen in die Parteitage. Auch die Städteregion ist Thema.
Aachener Zeitung, 7. Juni 2007
Von unserer Mitarbeiterin Rauke Xenia Bornefeld
Aachen. Das Thema Grundsicherung/Grundeinkommen steht derzeit auf der politischen Agenda weit oben. Alle Parteien befassen sich damit – auch die Grünen, „bereits seit zehn Jahren“, wie Helmut Ludwig, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Aachen Stadt betont. Zu einem endgültigen Konzept sind sie allerdings auch noch nicht gelangt. Das machte die gemeinsame Mitgliederversammlung der Verbände von Stadt und Kreis Aachen in der Hauptschule Aretzstraße deutlich.
Parteisprecher Thomas Griese stellte ein Modell von Thomas Poreski und Manuel Emmler vor. Kern dieser „Grünen Grundsicherung“ ist ein Sockelbetrag von 500 Euro für Erwachsene und 400 Euro für Kinder, den jeder Bürger ohne Bedürftigkeitsprüfung bekommt. Weitere Hilfsleistung wie Wohngeld oder Unterstützung für Behinderte können nach Bedarf und bei Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme hinzukommen.
„Dieses Modell überzeugt, anders als die neoliberalen Ideen zum Beispiel von Götz Werner oder Ministerpräsident Althaus“, warb Griese. „Die Arbeitsbereitschaft bleibt erhalten, gleichzeitig können wir besonders die beschämende Armut von Kindern beseitigen.“ Außerdem würde eine Vielzahl der derzeit 155 Ämter abgebaut, die jetzt 37 verschiedene Sozialleistungen verteilten.
Doch nicht alle Parteikollegen waren auf Grieses Seite: Prinzipiell müsse man ein neues Menschenbild denken. „Warum glauben wir, dass wir die Menschen immer kneifen müssen, um sie zu Arbeit oder Bildung zu bringen?“, lautete ein Beitrag. Ein anderer: „Und wie würde wichtige, aber nicht bezahlte Arbeit wie Erziehung oder Pflege von Angehörigen gewertet?“
Verständigen konnten sich die Mitglieder indes auf drei prinzipielle Forderungen, die ihre Delegierten sowohl beim Landes- als auch beim Bundesparteitag in die Diskussion um eine Grundsicherung einbringen sollen: Erstens: Kinder müssen besser vor Armut geschützt werden als heute. Zweitens: Der Staat darf sich auch mit Grundsicherung nicht aus der Arbeitsmarktpolitik und der aktivierenden Förderung von Arbeitslosen verabschieden. Drittens: Eine Grundsicherung darf kein Modell zur Dauersubventionierung von Niedriglöhnen sein.
Ein weiterer Punkt wurde diskutiert: Noch liegt die Städteregion auf Eis, weil die gesetzlichen Vorgaben vom Landtag noch nicht abgesegnet wurden. Die Grünen in Stadt und Kreis Aachen bereiten sich allerdings schon inhaltlich auf eine mögliche Fusion der beiden Kreisverbände vor „und werden dabei interessiert von der Landespartei beobachtet“, wie der Geschäftsführer der Stadt-Grünen, Jochen Luczak, berichtet.
Bisher wurde eine Lenkungsgruppe gebildet, die die Fusion vorbereiten soll. Ein erstes Ergebnis der Beratungen: Finanziell ist es machbar. „Außerdem ist die Stimmung zwischen den beiden Kreisverbänden sehr gut, es gibt keine Konkurrenz und keine Vorbehalte gegen ein Zusammengehen“, sagte Luczak. Letztlich entscheiden aber die Mitglieder.