„Die Ausgangssituation war schwieriger als vor zwei Jahren“, berichtete Reiner Priggen von den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Düsseldorf. Die Grünen Mitglieder im Kreisverband der Städteregion Aachen wurden aus erster Hand über die Ergebnisse der Verhandlungen informiert, die erst in den frühen Morgenstunden zu Ende gegangen waren. „Das Stimmenverhältnis hat sich zugunsten der SPD verschoben, und deshalb wollte die SPD auch mehr Gewicht haben.“ Dennoch ist Priggen mit den erzielten Ergebnissen sehr zufrieden: „Das sei der beste Koalitionsvertrag, den Rot-Grün in NRW jemals ausgehandelt hat. Auf jeden Fall, was den Energieteil betrifft“.

Reiner PriggenDer neu gewählte Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion erzählt anhand vieler Beispiele, dass die Weichen für die Energiewende gestellt wurden: Es sollen keine neuen Steinkohlekraftwerke gebaut werden. Stattdessen sollen hocheffiziente Gaskraftwerke entstehen, die als Ergänzung zu den erneuerbaren Energien dringend gebraucht werden. Für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sind reichlich Fördermittel zugesichert.

Verhandelt wurde auch über den konsequenten Nichtraucherschutz, das Ladenschlussgesetz, die Absenkung der Hürden für Volksentscheide, die Änderung des Wahlgesetzes, den Stärkungspakt, den Straßenbau und viele weitere Themen. Auch wenn sich die Grünen nicht in allen Punkten bis zur letzten Forderung durchsetzen konnten, so wurden doch zumindest überall tragbare Kompromisse ge-funden.

Auch für die Region Aachen wichtige Projekte sind im Koalitionsvertrag bedacht. So ist im Rahmen der Forschungsförderung die weitere Begleitung des RWTH-Campus Projektes seitens des Landes vorgesehen. Zudem wird gefordert, dass das dritte Gleis zwischen Aachen und Düren Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes werden muss.

Um das gesetzte Sparziel zu erreichen, wird ein Effizienzteam eingesetzt, das die einzelnen Felder sehr kritisch überprüfen wird. Subventionen sollen umgeschichtet werden, investive Zuschüsse in Darlehen umgewandelt werden.

Unverändert bleibt die Besetzung der Ministerien: Johannes Remmel, Barbara Steffens und Sylvia Löhrmann können ihre erfolgreich begonnene Arbeit jetzt fortsetzen. Horst Becker wird als parla-mentarischer Staatssekretär künftig im Umweltministerium tätig sein und nicht mehr im Verkehrsmi-nisterium.

Am kommenden Freitag werden die Parteitage von Grünen und SPD über den Koalitionsvertrag bera-ten und abstimmen. Die städteregionalen Grünen zeigten sich in ihrer Versammlung mit dem Ergeb-nis zufrieden.

PDF: NRW-Koalitionsvertrag 2012-2017 "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten"