GRÜNE und Christdemokraten werden bei der Bürgerbeteiligung in Zukunft neue Wege gehen. Der jetzige Bürger- und Beschwerdeausschuss wird in ein Bürgerforum umgewandelt.
„Schon die Bezeichnung Bürger- und Beschwerdeausschuss war irreleitend. Die Umbenennung in Bürgerforum soll den AachenerInnen signalisieren, dass hier auch ihre Ideen und Meinungen und nicht nur ihre Beschwerden gefragt sind. Das Bürgerforum soll ausdrücklich ein Gesprächsangebot an die AachenerInnen – im Sinne eines aktiven BürgerInnen-PolitikerInnen-Dialog – sein“, beschreibt Ratsherr Roland Jahn, Mitglied im bisherigen Bürger- und Beschwerdeausschuss, das Anliegen von GRÜNEN und CDU.
GRÜNE und CDU möchten die Kommunikation zwischen Aachener BürgerInnen, PolitikerInnen und der Verwaltung stärken und ihr eine neue Qualität geben. Im Bürgerforum soll ein angeregter Austausch von Ideen, Anliegen, aber auch Kritik stattfinden können. Unterschiedliche Interessenlagen und Begründungszusammenhänge werden sichtbar gemacht. Politik soll noch transparenter gestaltet und die Aachener BürgerInnen noch stärker in die politische Willensbildung und die Prozesse ihrer Kommune eingebunden werden.
Diskussionen erwünscht
Die regelmäßigen Sitzungen des Bürgerforums – so die derzeitigen Überlegungen – werden in vier Blöcke aufgeteilt. Zu Beginn der Sitzung findet eine zeitlich begrenzte Bürgeranhörung statt. Hier können die BürgerInnen spontan zu aktuellen Themen Stellung beziehen oder Anliegen formulieren. Diskussionen mit den Ratsleuten und Verwaltung sind explizit erwünscht.
Im zweiten Teil der Sitzung werden zuvor eingereichte Bürgeranträge entsprechend dem bisherigen Verfahren behandelt.
Roland Jahn skizziert die geplante Konzeption für den dritten Block: „Hier BürgerInnen können Fragen, Themen und Anliegen, die sie ausführlich diskutieren möchten, zur Tagesordnung anmelden. Je nach angemeldetem Themengebiet werden weitere Vertreter aus der Verwaltung und möglicherweise noch Fachpolitiker der einzelnen Fraktionen an der Sitzung teilnehmen. Ziel ist es, dass im Anschluss an die jeweilige Diskussion Beschlussempfehlungen für die Fachausschüsse formuliert werden.“
Im letzten Abschnitt stellen Verwaltung und Politik den im Bürgerforum versammelten Aachener BürgerInnen neue städtische Projekte und Baumaßnahmen vor. Dadurch sollen die BürgerInnen vor oder während des regulären Bürgerbeteiligungs- und Planungsverfahren eine weitere Möglichkeit haben, sich zu informieren.
Einwohnerfragestunde unbefriedigend
Das Bürgerforum wird die Einwohnerfragestunden in den Fachausschüssen ersetzen. Diese waren für BürgerInnen und Politik in der Vergangenheit gleichermaßen unbefriedigend. In der Einwohnerfragestunde können BürgerInnen lediglich eine Frage an eine Politikerin bzw. einen Politiker ihrer Wahl stellen. Weiterhin haben sie das Recht, der ausgewählten Person eine Zusatzfrage zu stellen. Ein echter Ideen- und Informationsaustausch kann auf diese Weise nicht stattfinden. Auch wird insbesondere die Einwohnerfragestunde der Ratssitzung immer wieder von einigen Interessensgruppierungen „ausgenutzt“, um Öffentlichkeit für bestimmte Themen zu erlangen. Dies kann im Bürgerforum sinnvoller gestaltet werden.
Nach einer sechsmonatigen Probezeit soll das Konzept des Bürgerforums zusammen mit den BürgerInnen analysiert, diskutiert und möglicherweise modifiziert werden. Die Bürgerfragestunde im Rat bleibt erhalten bis sich das neue Forum etabliert und bewährt hat.