In seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Dienstag forderte der Verbandsausschuss der StädteRegion die Fraktionen auf, sich bei ihren Landtagsabgeordneten für das geplante Aachen-Gesetz stark zu machen. Die Grünen in Stadt und Kreis Aachen wussten schon vorher, dass dies eine wichtige Aufgabe sein würde, und hatten bereits eine Delegation aus Düsseldorf eingeladen. Die Grünen Landtagsabgeordneten Horst Becker als kommunalpolitischer Sprecher und Reiner Priggen als regionaler Vertreter informierten sich gemeinsam mit vielen grünen KommunalpolitikerInnen aus Stadt und Kreis sowie aus den Kreiskommunen über die Hintergründe und den aktuellen Sachstand der StädteRegion.

Markus Terrodde, Geschäftsführer der StädteRegion, gab in seinem Referat einen zügigen, präzisen Abriss über die StädteRegion von der Grundidee, über die bisherigen Aktivitäten bis hin zu den nun notwendigen nächsten Schritten: Stadt und Kreis Aachen wollen sich als eine gemeinsame Region aufstellen in einem Europa der Regionen. Dabei spielt die besondere Lage der StädteRegion im Dreiländereck mit starken Nachbarn, der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien und der Parkstad Limburg in den Niederlanden, eine große Rolle.

Der Zweckverband StädteRegion bereitet diese Umstrukturierung in vielen einzelnen Schritten vor. Derzeit laufen die Fachforen zur Erarbeitung des Zukunftsprogramms und eine Werbekampagne, um die StädteRegion auch in die Bevölkerung zu tragen. Wichtigster Schritt jetzt ist jedoch - als Grundvoraussetzung für die Regionsgründung - die Verabschiedung des Aachen-Gesetzes im Landtag noch in diesem Jahr. Der Zeitplan ist ehrgeizig, aber notwendig, damit auch für die Kommunalwahl 2009, wenn das Regionsparlament direkt gewählt werden soll, alle Voraussetzungen gegeben sind.

Damit das Aachen-Gesetz planmäßig zustande kommt, werden alle politischen Kräfte um Unterstützung gebeten. Die grünen Abgeordneten Becker und Priggen nehmen die heute gewonnenen Informationen mit in den Landtag und werden sich dort bei den Kollegen auch der anderen Fraktionen für eine zügige Behandlung des Antrags einsetzen. Vielleicht ist auch ein fraktionsübergreifender Entschließungsantrag möglich, der das Verfahren beschleunigt.

Der wichtigste Pluspunkt für die Initiative zur StädteRegion ist der regionale Konsens: 520 KommunalpolitikerInnen haben (bei sieben

Gegenstimmen) im Dezember die Grundsatzbeschlüsse gefasst. Die Initiative kommt aus der Region selber, der Zusammenschluss erfolgt freiwillig, es ist keine aufgezwungene Reform. Das wird möglichen Gegnern aus anderen Landkreisen in NRW, die um ihre Eigenständigkeit bangen, viel Wind aus den Segeln nehmen.

Die Grünen sehen der StädteRegion optimistisch entgegen und werden sich auf allen Ebenen für eine erfolgreiche Umsetzung engagieren.