Kann Bürgerbeteiligung schlecht sein?

Opposition bedeutet übersetzt das Entgegengesetzte. Es ist also nicht verwunderlich, dass SPD und FDP, die auf Antrag von CDU und GRÜNEN initiierte Online-Bürgerbeteilung, schlecht finden. Das liegt in der Natur der Sache. Sie würden ihrer Rolle als Opposition nicht gerecht, wenn sie sie gut finden würden. Auch wenn sie eigentlich grundsätzlich für Bürgerbeteiligung sind, keine Frage. Aber eben nicht für diese eine Bürgerbeteiligung. Und weil sie eigentlich dafür sind, aber nun dagegen sein müssen, ist ihre Argumentation in vielen Punkten nicht schlüssig. Ein Grund sich die Dagegen-Argumente einmal näher anzuschauen.

1. Vorwurf: Die Umfrage ist unprofessionell.

Die Umfrage wird durch ein erfahrenes Berliner Büro begleitet, das über professionelle Erfahrungen mit solchen Online-Umfragen verfügt. Städte wie Gütersloh, Bonn, Essen, Solingen und Köln haben in Zusammenarbeit mit diesem Büro bereits ähnliche Projekte durchgeführt.

2.  Vorwurf: Die Umfrage kann manipuliert werden.

Hier verlassen wir uns auf die Angaben und jahrelange Erfahrung des Büros. Missbrauch durch Mehrfachabstimmung kann durch verschiedene technische Maßnahmen und die Bildung von Vergleichsgruppen nahezu ausgeschlossen werden. Es werden zudem sozio-demographische Daten erhoben.

3. Vorwurf: Die Umfrage ist nicht repräsentativ.

Die Internetumfrage hatte nie den Anspruch repräsentativ zu sein. Das kann keine noch so gute Internetumfrage sein. Dies weiß auch die Opposition, die ja grundsätzlich für Bürgerbeteiligung via Internet ist.

Aber muss die Bürgermeinung repräsentativ sein, damit sie für uns wichtig ist? Uns interessiert das einzelne Gespräch mit den Menschen, der einzelne Leserbrief oder der einzelne Anruf im Fraktionsbüro genauso wie jede Meinungsäußerung in der Befragung via Internet. Jede Bürgeräußerung gibt ein beschränktes Meinungs- und Diskussionsbild wieder und fließt als solches in die Diskussion und Meinungsbildung der Fraktion ein.

4. Vorwurf: Versprechen von Bürgerbeteiligung ohne wirkliche Beteiligung

Schon die Ankündigung der Befragung hat eine Lawine ausgelöst. Noch nie ist das Thema Haushalt so lange, so intensiv und auch mit so viel Qualität in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Wie viel soll die Stadt für Kultur ausgeben? Derzeit sind es 36 Millionen. Wie stehen die Bürgerinnen und Bürger zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer? Die Handwerkskammer ruft explizit zur Teilnahme an der Befragung auf. Die IHK legt ihren Mitgliedern nahe, sie zu boykottieren. Aachen diskutiert über den Haushalt und über Sparmöglichkeiten, das ist gut so. Was wollen wir mehr.

In den Mehrheitsfraktionen sind die einzelnen Fragen bisher noch nicht diskutiert worden. Dies geschieht in den Haushaltsberatungen. Die Ergebnisse der Befragungen aber auch der zahlreichen Gespräche und Diskussionen der letzten Wochen rund um die Online-Abstimmung werden in die politische Entscheidungsfindung der Ratsmitglieder einfließen. Sie können sie nicht ersetzen, aber beeinflussen. Das ist repräsentative Demokratie.

5. Vorwurf: Die Themenauswahl ist beschränkt, es werden bewusst Bereiche ausgespart.

Die Opposition wirft uns vor, dass wir die Bürger nicht fragen, ob wir größere Investitionsprojekte wie etwa die Archäologische Vitrine oder den Bau der CHIO-Brücke stoppen sollen.

Die Ratsleute von SPD und FDP wissen, dass die Vitrine Teil eines Gesamtförderkonzepts ist. Wird die Vitrine nicht gebaut, gefährdet dies massiv die europäischen Tourismusfördermittel im Zusammenhang mit der Förderung der Route Charlemagne insgesamt. Die Umbauten für die Route Charlemagne laufen bereits.

Die „CHIO“-Brücke am Tivoli ist Bestandteil des verabschiedeten Bebauungsplans. Sie ist notwendig, um eine sichere Querung der Fußgängerströme vor und nach Fußballspielen oder während des Reittuniers sicherzustellen. Das weiß auch die Opposition, die übrigens im Juni 2008 geschlossen für den Bau der Brücke gestimmt hat. Aktuell läuft die Auftragsvergabe.

6. Vorwurf: Die Opposition ist nicht an der Entwicklung der Befragung beteiligt worden.

Stellt sich zunächst die Frage: Wären sie dann dafür?

Seit dem Herbst 2009 tagt mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung regelmäßig der Fraktionsrat, dem Vertreter aller im Rat vertretenen Fraktionen angehören. Alle in der Online-Befragung angesprochenen Themen wurden auch hier diskutiert.  Leider haben weder SPD noch FDP bisher eigene Sparvorschläge in den Fraktionsrat eingebracht.

Als in der Dezember-Ratssitzung das Thema Online-Befragung auf der Tagesordnung stand, wurden alle Fraktionen noch einmal explizit dazu aufgerufen, eigene Fragestellungen für die Online-Befragung einzureichen. Dies ist bisher nicht erfolgt. Wäre aber natürlich auch inkonsequent, wenn man EIGENTLICH dagegen ist.

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